Online-Matrazen: Streit um Widerrufsrecht geht zum EuGH

Rückgabe nur mit Folie? Das ist umstritten

Muss ein Onlinehändler eine ausgepackte und Probe gelegene Matratze auf Wunsch zurücknehmen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte das Verfahren in Karlsruhe aus und legte den EuGH-Richtern Fragen zur Auslegung von Vorschriften des europäischen Rechts vor.

Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine Dormiente Natural Basic Matratze zum Preis vom 1.094,52 Euro. Bei der Lieferung war das Produkt in einer Schutzfolie verpackt. Weil er unzufrieden war, wollte er die Matratze zurückgeben.

Ein Streit um die Rückgabe einer im Internet gekauften Matratze kommt vor das höchste EU-Gericht. Allerdings weigerte sich die Händlerin, eine Spedition mit der Abholung zu beauftragen. Dagegen hatte der Mann geklagt. Davon ausgenommen sind aber unter anderem versiegelte Waren, die "aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind". Für den Kauf solcher Waren räumt das Gesetz Verbrauchern ausdrücklich kein Widerrufsrecht ein. Da er die Schutzfolie entfernt hatte, verweigerte ihm der Online-Shop den Widerruf.

Geklärt werden soll nun, ob Matratzen unter diese Regelung fallen. Vor dem BGH stritten Händlerin und Kunde, ob dies auch für eine in Schutzfolie eingeschweißte Matratze gilt.

Aus Sicht der BGH-Richter stellten sich vor allem zwei Fragen, nämlich welche Anforderungen an eine Versiegelung zu stellen sind und wie weit der Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen gehen soll.

Grundlage ist die EU-Richtlinie zu Verbraucherrechten. So wird in dem zwar nicht verbindlichen, aber unter Beteiligung der zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten sowie unter Mitwirkung von Wirtschaftsvertretern und Verbraucherverbänden erstellten Leitfaden der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission (Stand: Juni 2013) als Beispiel für das Eingreifen des Ausnahmetatbestandes gemäß Art. 16e - neben Kosmetika - die Auflegematratze genannt. Entscheidend sei, ob hygienische Gründe einer Wiederveräußerung der Ware durch den Unternehmer entgegenstünden. Daher dürfe sie Waren nicht erfassen, die - wie eine Matratze - beispielsweise durch eine Reinigung "wenigstens wieder als gebrauchte Sachen verkehrsfähig gemacht werden können".

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