Russland: Ausländische Medien müssen sich als "Agenten" registrieren

Gesetz gegen ausländische Medien verabschiedet

Die russische Regierung hatte den Schritt angekündigt, nachdem sich der russische Sender RT in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen musste.

Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem ausländische Medien als "Agenten" eingestuft werden. Das verschärfte Gesetz könnte auch deutsche Medien betreffen. In der Praxis soll das Justizministerium entscheiden, welche ausländische Medien auf die Liste der "Auslandsagenten" geraten. Es gehe um ausländische Medien, nicht um einzelne Korrespondentenbüros, betonte Tolstoi. Obwohl der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses seine Ermittlungen noch nicht abgeschlossen hat, schafft die Politik bereits Fakten. Google und YouTube strichen dem russischen Fernsehsender den Status privilegierter Partnerschaft. "Eine Attacke auf die Pressefreiheit", sagte Wladimir Putin.

Der staatlich finanzierte russische Sender RT (ehemals "Russia Today") hatte am Montag bestätigt, dass er sich als ausländischer Agent in den USA registriert und damit eine Frist des US-Justizministeriums eingehalten habe. Entsprechende Auflagen werden nun umgekehrt für Radio Swoboda oder CNN gelten.

Ausländische Medien können in Russland künftig zur Registrierung gezwungen werden.

"Radio Swoboda und andere amerikanische Medien finden in Russland praktisch nur noch im Internet statt", sagt Anastasija Kirilenko, freie Journalistin und langjährige Reporterin bei Radio Swoboda, im Gespräch mit der BaZ. Schon am Mittwoch wird in erster Lesung über den Vorschlag abgestimmt.

Vertreter der Oppositionszeitung Nowaga Gaseta räsonieren: "Um die Gegenmassnahmen wirklich spiegelbildlich zu gestalten, müsste Russland dem US-Fernsehen zuerst die Möglichkeit geben, seine Sendungen in russischer Sprache in dem Umfang und mit der Erreichbarkeit auszustrahlen wie Russia Today in den USA".

Bisher ist unklar, wie sich der Status des ausländischen Agenten auf die Arbeit der Redaktionen auswirken wird. Kirilenko vermutet, er werde dem kleinen liberalen Publikum von Radio Swoboda völlig gleichgültig sein. "Niemand von uns wollte eine solche Entscheidung treffen". Aber ein Mitarbeiter antwortete auf die Frage, welche Veränderungen er erwarte, lakonisch: "Gar keine".

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