Schäuble ruft Parteien zu Kompromissen auf

Wolfgang Schäuble sieht Kompromisse nicht als Profilschwäche

Das Scheitern der Sondierungsgespräche ist nach den Worten von Bundestagspräsident Schäuble für Deutschland eine "Bewährungsprobe".

Schäuble sagte, alle stünden unter dem Eindruck der am Sonntag ergebnislos abgebrochenen Sondierungsgespräche. "Wir tragen gemeinsam Verantwortung für unser Land", sagte er am Dienstag bei der Eröffnung der ersten Bundestagssitzung nach dessen Konstituierung. Wenn das nicht gelinge, "muss das schlüssig erklärt werden". Er forderte die Parteien auf, politische Verantwortung zu übernehmen. Auch die Wähler seien gefordert, Verständnis für diese Konsenssuche zu entwickeln, in der die beteiligten Parteien und Politiker bei Positionen Abstriche machen müssten. Nur so ließen sich Mehrheiten und Koalitionen bilden. "Das geht nicht im Hauruck-Verfahren", warnte er vor Hektik. "Mit dem Abbruch sehen wir klarer, dass die Mehrheitsbildung schwieriger wird". "Aber Demokratie braucht Mehrheiten", ergänzte er. Europa brauche ein handlungsfähiges Deutschland, das zeigten die vielen Reaktionen aus dem Ausland.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, gibt einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP keine Chance mehr. Möglich wären Neuwahlen im kommenden Jahr, aber auch eine Minderheitsregierung oder eine große Koalition - auch wenn die SPD das bislang ablehnt. Letztere wird allerdings von der SPD abgelehnt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt dazu Gespräche mit jenen Parteien, die nach Lage der Dinge für eine Regierung infrage kommen.

Angesichts der langwierigen Regierungsbildung will der Bundestag mit Hilfe eines Hauptausschusses seine Funktionsfähigkeit sicherstellen. Mit Ausnahme der Linken stimmen die Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien dafür, einen solchen Ausschuss mit 47 Mitgliedern zum zweiten Mal nach 2013 einzusetzen.

Ausserdem setzte der Bundestag einen Petitionsausschuss sowie einen sogenannten Ersten Ausschuss ein. Mehrere Abgeordnete verschiedener Parteien mahnten jedoch, dass der Hauptausschuss nur ein Provisorium bleiben dürfe.

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