Deutsche Zustimmung zu Glyphosat laut Hendricks nicht abgesprochen

18 der 28 EU-Länder stimmten am Montag für eine Verlängerung der Zulassung wie eine Sprecherin der Behörde mitteilte

Wie die EU-Kommission mitteilte, ergab die Abstimmung im Berufungsausschuss der Mitgliedsländer eine Mehrheit dafür.

Um die Zulassung für Glyphosat hatten die EU-Länder jahrelang gerungen.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) protestierte scharf gegen das Vorgehen des Agrarministeriums. Sie erklärte, sie sei mit einer Verlängerung nicht einverstanden und habe dies auch Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) mitgeteilt.

Dennoch habe der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel für eine Verlängerung gestimmt - wer an "Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert" sei, könne sich so nicht verhalten, erklärte Hendricks.

Schmidt habe ihr per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibe, teilte Hendricks weiter mit.

Der Unkrautvernichter gilt als sehr wirksam, preiswert und wird weltweit in der Landwirtschaft genutzt, um Ernten zu verbessern. Mehr als eine Million Bürger in der EU haben gegen eine weitere Zulassung des Mittels unterschrieben. Sie hat auch Auswirkungen für den deutschen Chemiekonzern Bayer, der den Glyphosat-Hersteller Monsanto übernehmen will. Umstritten ist es wegen des Verdachts, es könnte Krebs erregen und die Umwelt schädigen. Allerdings sehen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa, die Chemikalienagentur Echa und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung keine ausreichende Belege für ein solches Risiko. Damit werde Insekten und Feldvögeln großflächig die Lebensgrundlage entzogen. "Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen", sagte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) der "Rheinischen Post" (Dienstag). Deutschland hatte sich bei früheren Abstimmmungen in der EU zum Thema enthalten.

Das Landwirtschaftsressort unter Schmidt hatte zuvor in einem Brief an die EU-Kommission Zustimmung zur Verlängerung der Glyphosat-Lizenz signalisiert. Der Minister nannte die "Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz", weitere Aufklärung im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen und eine Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten des Genehmigungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe. National werde man zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen, versprach Schmidt.

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