Gericht stoppt vorläufig Rodungen im Hambacher Forst

Ein Waldarbeiter fällt im Hambacher Forst in Kerpen einen Baum

Merzenich/Aachen. Die Polizei ist nach auf einen größeren Einsatz bei den Rodungen im Hambacher Wald vorbereitet, nachdem ein Gericht die Fortführung des Tagebaus und die Rodungen zugelassen hat. In der jüngeren Vergangenheit hatte es immer wieder Angriffe auf RWE-Mitarbeiter und Polizisten, die der Gruppe zugrechnet wurden. Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Köln die Klage gegen den Hauptbetriebsplan für den Tagebau zwischen Bergheim und Jülich bis 2017 und der dritte Rahmenbetriebsplan bis 2030 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte darin nur einem kleinen Teil des Hambacher Waldes einstweiligen Rechtsschutz gewährt. "Ein solcher Kohleausstieg hat für den Erhalt des Hambacher Waldes, aber auch für den Strukturwandel im Rheinischen Revier, enorme Bedeutung". Umweltschützer haben den Wald im Herbst besetzt, um die Rodung weiterer Bäume zu verhindern.

Der Chef der Aachener Kriminalpolizei, Stephan Wey, wies nochmals darauf hin, dass die Rodungen im Hambacher Forst von gewählten Politikern beschlossen und von mehreren Gericht bestätigt worden seien. Die Polizei rechnet vor allem mit dem Widerstand von Braunkohlegegnern, die in dem Teil des Waldes leben, der gerodet werden soll. Wann RWE mit den Rodungen beginnen wird, stand nicht fest. Sondern die Polizei schütze geltendes Recht, das von RWE in Anspruch genommen wird. Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach schloss am Dienstag den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken nicht aus, wenn Protestler etwa eine Polizeikette durchbrechen und damit sich und andere in Gefahr bringen würden. Der Energiekonzern RWE hatte am Montag mit Rodungen begonnen, nachdem das Verwaltungsgericht Köln in der Hauptsache die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den Braunkohletagebau Hambach abgelehnt hatte.

Der Hambacher Forst gilt für Umweltaktivisten seit Jahren als Symbol für den Kampf für Klimaschutz und gegen den Braunkohletagebau. Eine endgültige juristische Entscheidung steht aber noch aus.

Jenseits der gerichtlichen Auseinandersetzung müsse Ministerpräsident Armin Laschet das Zeitfenster für eine politische Lösung nutzen, sagte auch die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Monika Düker.

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