Merkel stellt Kommunen weitere Hilfen in Aussicht

Luftbelastung durch Nachrüstung von Bussen und Pkw senken Elektrifizierung beschleunigen

Die Städte wüssten noch nicht, ob sie die Fördermittel tatsächlich unbürokratisch erhalten könnten, erklärte die Präsidentin des Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse, am Dienstag nach einem Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin: "Schwierig ist, den Kommunen bei den meisten Programmen eine finanzielle Eigenbeteiligung abzuverlangen". Das Volumen sei mit zwei Milliarden Euro bereits doppelt so hoch wie die von Merkel versprochene eine Milliarde Euro, von der die Automobilindustrie ein Viertel tragen soll. Die beschlossenen Maßnahmen allein reichten aber nicht aus, um das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen.

Bei dem Treffen am Dienstag sollen nun Eckpunkte eines "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020" verabschiedet werden.

Mit konkreten Projekten sollen unter anderem die Elektrifizierung des urbanen Wirtschaftsverkehrs, vor allem leichter Nutzfahrzeuge, die Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen und Busflotten sowie die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV erreicht werden.

Die Bundesregierung werde die Kommunen bei der Umsetzung der Maßnahmen durch eine gezielte Förderung unterstützen, heißt es weiter. "Die Sofortmaßnahmen sollen soweit möglich auf der Grundlage bestehender Förderrichtlinien des Bundes umgesetzt werden", heißt es in der Vorlage.

Die Vertreter der Kommunen äußerten nach dem Treffen deutliche Kritik an der Autoindustrie. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse". "Die Städte mit Fahrverboten lahmzulegen, ist keine Alternative, das müssen und werden wir verhindern".

Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe können mit den Projekten der Städte drohende Diesel-Fahrverbote teilweise vermieden werden.

Die Bundesregierung will ihr Milliarden-Programm für bessere Luft in Städten schnell umsetzen. Geschäftsführer Jürgen Resch nannte eine Zahl von 20 bis 25 Städten, in denen die Grenzwerte bisher leicht überschritten würden.

Um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden, sei ein "Bündel von Maßnahmen" notwendig. Es drohen gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote.

Der Verkehrsexperte des Verkehrsclubs Deutschland, Michael Müller-Görnert, sagte: "Die Zeit drängt". Im Februar werden wegweisende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten erwartet.

Related:

Comments

Latest news

Umfrage zeigt Unwissen über Depressionen
Nach einer Analyse des Robert Koch-Instituts (RKI) zählen sie inzwischen zu den häufigsten psychischen Leiden in Deutschland. Damit würden belastende Lebensereignisse für die Entstehung von depressiven Erkrankungen überschätzt, sagte Hegerl.

Türkei: Entscheidet sich bis Mitternacht Yücels Schicksal?
Der Gerichtshof entscheidet dann auf Antrag Yücels, ob dessen Grundrechte durch die Inhaftierung verletzt sind. Das Vorgehen der Türkei gegen Yücel und andere Deutsche belastet die bilateralen Beziehungen schwer.

La imagen del día: Mural dedicado a Cuba y Fidel en Nápoles
Fidel Castro gobernó Cuba durante 47 años consecutivos, tras derrocar en 1959 la dictadura de Fulgencio Batista. El vicepresidente Miguel Díaz Canel dijo que el resultado de la votación enviará un mensaje al mundo.

Oppositionsführer Odinga kündigt eigene Amtseinführung an
Odinga stand auf einem Geländewagen und hatte gerade seine Rede an Tausende Anhänger beendet, als die Polizei zu schießen begann. In Nairobis Stadion herrschte am Dienstag ausgelassene Stimmung unter den rund 60.000 anwesenden Zuschauern.

So finden Sie die besten Casinos mit Bonus und ohne Einzahlung
Dabei wird lediglich ein gewisser Betrag auf dem Kundenkonto gutgeschrieben und dem Neukunden zur freien Verfügung gestellt. Der Neukunde erhält die Möglichkeit, eine gewisse Anzahl von Spielen ohne den Einsatz von eigenem Geld auszuprobieren.

Other news