UNO: Syrische Regierung nimmt am Mittwoch an Friedensgesprächen teil

Probleme vor geplanten Friedensgesprächen in Genf

Genf (Reuters) - Der Streit über die künftige Rolle des syrischen Machthabers Baschar al-Assad belastet die Syrien-Friedensgespräche in Genf. Die Regierung habe noch nicht bestätigt, ob sie überhaupt teilnehmen würde, erklärt UNO-Vermittler de Mistura.

Offenbar aus Protest gegen die Oppositions-Forderung nach einem Machtverzicht Assads erschien die syrische Regierungsdelegation am Dienstag nicht zum Auftakt der achten Runde der Verhandlungen über eine diplomatische Lösung des seit mehr als sechs Jahren tobenden Bürgerkriegs.

Wie die UN-Sprecherin mitteilte, traf sich de Mistura zunächst mit Vertretern der fünf UN-Vetomächte. Sie hatte allerdings schon im Vorhinein gefordert, über Wahlen und eine neue Verfassung für Syrien zu sprechen.

Die syrische Regierung habe erst nach intensiven Gesprächen mit Russland in den vergangenen beiden Tagen entscheiden, an der neuen Verhandlungsrunde teilzunehmen, berichtete die Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus.

Parallel zu den Gesprächen in Genf finden seit Jahresbeginn im kasachischen Astana Verhandlungen unter Vermittlung Russlands, der Türkei und des Irans statt. Die bisherigen Gesprächsrunden hatten keine Fortschritte gebracht, da die Opposition auf dem sofortigen Rückzug von Assad beharrte, die Regierung in Damaskus dies aber kategorisch ablehnte.

Deren Präsidenten vereinbarten kürzlich an einem Treffen im südrussischen Sotschi zudem die Abhaltung eines "Kongress des nationalen Dialogs", der die Genfer Gespräche "stimulieren" solle.

Nach UNO-Angaben erreichte erstmals seit Wochen wieder ein Hilfskonvoi die Rebellenenklave Ost-Ghouta wenige Kilometer östlich von Damaskus mit Versorgungsgütern für 7200 Menschen. Eingeschlossen von Regierungstruppen sind dort nach UNO-Angaben allerdings etwa 400'000 Menschen.

Internationalen Helfern zufolge sind die Spitäler in der Rebellenenklave der grossen Zahl an Opfern kaum noch gewachsen. Hunderttausende Menschen wurden getötet, Millionen mussten fliehen.

Erst am Wochenende waren in Ost-Ghouta bei Luftangriffen und Artilleriebeschuss der Armee Aktivisten zufolge mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Ein grosses Feldkrankenhaus sei am 20. November von zwei Raketen getroffen werden, erklärte die Organisation weiter. Zugleich teilte er mit, die Regierung in Damaskus habe einer von Russland vorgeschlagenen Waffenruhe in dem letzten größeren, von Rebellen gehaltenen Gebiet Ost-Guta zugestimmt.

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hatte der syrischen Führung im Oktober indirekt vorgeworfen, die Menschen absichtlich hungern zu lassen.

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