AfD-Politikerin vor Gericht: Vorwurf der Volksverhetzung

Ein Blumentopf mit Deutschlandfahne bei einem Landesparteitag der AfD

Die saarländische AfD-Politikerin Ihme ist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt worden.

Ihme hatte vor Gericht eingeräumt, dass sie im August auf ihrer Facebook-Seite nach einem Zeitschriftenbericht über NGO-Schiffe zur Rettung von Flüchtlingen geschrieben hatte, diese sollten versenkt werden, da sie "kriminelle Schlepperbanden" seien und "Kundschaft" ins Land brächten, die sich benähmen wie "Primaten". Ja, ich meine das ernst. "Wir sind uns beide einig, dass die Wortwahl daneben war". Indem sie Flüchtlinge zudem als Primaten, also Affen bezeichnet habe, sei zudem das Tatbestandsmerkmal Angriff auf die Menschenwürde "unzweifelhaft gegeben", sagte die Vorsitzende Richterin Astrid Halm. Diese Äußerungen seien nicht durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Sie blieb damit leicht unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß von 110 Tagessätzen à 25 Euro.

Ein Blumentopf mit Deutschlandfahne bei einem Landesparteitag der AfD
Ein Blumentopf mit Deutschlandfahne bei einem Landesparteitag der AfD

Eine Geldstrafe hielt das Gericht für ausreichend, weil man der Angeklagten abnehmen müsse, dass sie ihre Tat bereue, und sie nicht vorbestraft sei. Ihr Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert und kündigte an, binnen einer Woche Berufung gegen das Urteil einzulegen.

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