OLG Hamm ordnet Beweisaufnahme im Verfahren um Klimaklage gegen RWE an

Der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya vor dem Oberlandesgericht in Hamm

Das Oberlandesgericht Hamm ordnete am Donnerstag in dem Zivilrechtsstreit zwischen einem peruanischen Bauern und der RWE AG die Beweisaufnahme an.

Laut OLG hat der Bauer seine Klage schlüssig begründet. Die Sachverständigen sollen eventuelle Abweichungen vom Mitverursachungsanteil von bisher 0,47 Prozent beziffern. Damit verhandelt nun erstmals ein deutsches Gericht über den Zusammenhang zwischen CO2- Emissionen und der Erderwärmung. Die Anwohner befürchten Überflutungen. RWE zeigte sich enttäuscht: "Wir sind nach wir vor der Meinung, dass es zivilrechtlich nicht möglich ist, einen einzelnen Emittenten für etwas haftbar zu machen, zu dem unzählige menschliche und natürliche Quellen überall in der Welt beitragen", sagte ein RWE-Sprecher. In erster Instanz war er im Dezember 2016 vor dem Landgericht Essen gescheitert.

Der Landwirt Saul Lliuya fordert von dem Konzern, sich an den Kosten für Schutzmaßnahmen an seinem Haus zu beteiligen.

Dafür sei der Energiekonzern mitverantwortlich, der 0,47 Prozent der weltweiten Treibhausgase ausstoße. Für Überflutungsschutz hat er schon 6.400 Euro ausgegeben. Auch wer rechtmäßig handele, müsse für von ihm verursachte Eigentumsbeeinträchtigungen haften. Ein Gutachter wird nach möglichen Beweisen suchen. Aus Sicht der Richter ist der Mitverursachungsanteil von RWE mess- und berechenbar.

RWE mit Sitz in Essen ist der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands. In dem Streit vertritt der Konzern die Auffassung, dass die weltweiten Treibhausgase mit einer Vielzahl von Verursachern nicht einem einzelnen Emittenten zuzurechnen seien.

Die Entwicklungsorganisation Germanwatch, die den Kläger unterstützt, wertete den Gerichtsbeschluss als "historischen Durchbruch mit weltweiter Relevanz".

Die Anwältin des Kleinbauern, Roda Verheyen, erklärte nach der OLG-Entscheidung, dass der Einstieg in die Beweisaufnahme "ein Stück Rechtsgeschichte" schreibe. "Großemittenten von Treibhausgasen können für Schutzmaßnahmen gegen Klimaschäden zur Verantwortung gezogen werden. Jetzt können wir endlich im konkreten Fall beweisen, dass RWE das Risiko der Gletscherflut vor Ort mitverursacht hat und weiter mitverursacht". Das wird noch ein langer Weg. "Aber als Bergsteiger bin ich lange, steinige Wege gewohnt". Auch die Überschwemmungsgefahr des Grundstücks durch die ansteigende Wassermenge soll Gegenstand der Untersuchung sein.

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