Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ditib-Imame wegen Spionagevorwürfen ein

Eine deutsche und eine türkische Flagge flattern im Wind- hier vor der Ditib Merkez Mescid-i Aksa Moschee in Hamburg

Die Bundesanwaltschaft stellt die Spionageermittlungen gegen mehrere Imame ein.

Interne Schreiben, die dieser Redaktion vorliegen, belegen, wie türkische Konsulate und Angestellte in Ditib-Moscheen in Deutschland angewiesen wurden, Informationen über Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu sammeln und sie an die türkischen Behörden weiterzugeben.

Die Geistlichen waren mehrheitlich für die Ditib, den Dachverband der türkischen Moscheegemeinden in Deutschland, tätig.

Die Bundesanwaltschaft hat ihre Spionageermittlungen gegen Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden (Ditib) eingestellt. Seit 1999 lebt er im Exil in den USA.

Muslimische Verbände scheitern vor Gericht Islamrat und Zentralrat der Muslime haben keinen Anspruch auf eigenen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen. Deren Auswertung und auch die sonstigen Ermittlungen haben jedoch nicht ergeben, dass die Beschuldigten auf die Aufforderung des "Präsidiums für Religionsangelegenheiten" im Sinne von § 99 Abs. 1 Nr. Von Matthias Drobinski mehr.

Bei sieben Verdächtigten wurden die Ermittlungen eingestellt, weil kein ausreichender Tatverdacht bestand, und bei fünf Imamen wurde von der Verfolgung "wegen Geringfügigkeit" abgesehen.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass sie dem türkischen Generalkonsulat nur sehr allgemeine Erkenntnisse mitgeteilt haben. Außerdem war zugunsten dieser Beschuldigten davon auszugehen, dass sie erhebliche Repressionen durch staatliche Stellen der Türkei befürchten mussten, wenn sie sich geweigert hätten, den Auftrag von "Diyanet" umzusetzen. Zuletzt waren die Ermittlungen ins Stocken geraten waren, nun wurden sie endgültig eingestellt. Die Position der Ditib als wichtigster deutscher Islamverband ist durch die Vorwürfe dennoch schwer belastet. Aber gerade vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung und wegen der institutionellen Verbindung mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet gebe es eine abstrakte Gefährdung.

Karlsruhe (ots) - Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen mutmaßliche Informanten der Türkei wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) eingestellt. Auch hier besteht der Verdacht, dass in Deutschland gezielt Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert wurden.

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