Justiz in Sachsen erlaubt Nachbildungen von Galgen

Die vom

Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Chemnitzer Staatsanwaltschaft.

An der selbstgebauten Galgen-Attrappe baumelten Pappschilder, darauf geschrieben: "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel" (hier mehr zu dem Skandal lesen). Sie seien wie das Original beschriftet. Die Ermittlungen wurden demnach eingestellt.

Sachsens designierter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verwies bei Twitter auf die Unabhängigkeit der Justiz, meinte aber zugleich: "Auch wenn die Staatsanwaltschaft keine Strafbarkeit sieht, halte ich es nicht nur für geschmacklos, Galgen mit Namen von Personen zu verkaufen".

Ein Anhänger der fremden- und asylfeindlichen Pegida-Bewegung hatte bei einer Demonstration im Oktober 2015 in Dresden eine Galgenattrappe mit sich herumgetragen. Die Information der Süddeutschen Zeitung, wonach Döbel mehrere Exemplare beim Verein "Heimattreue Niederdorf" zum Verkauf angeboten hatte, sei falsch.

Eine offizielle Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Chemnitz liegt nicht vor. Gegen den Beschuldigten lasse sich "weder eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten noch eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten nachweisen", hieß es damals dazu.

Jetzt gibt es den Merkel-Gabriel-Galgen als Miniatur in zwei Ausführungen - entweder 35 oder 21 Zentimeter hoch, echte Handarbeit, wie es vom Anbieter heißt. Merkel und Gabriel selbst hatten keinen Strafantrag gestellt.

Und auch die "Billigung von Straftaten" (Paragraf 140 des Strafgesetzbuches) sieht die Staatsanwaltschaft Chemnitz nicht: Denn die Galgen-Botschaften beziehen sich ja nicht auf "eine bereits begangene oder zumindest in strafbarer Weise versuchte Tat". Sie könne auch so interpretiert werden, dass den beiden prominenten Politikern kein Schaden für Leib und Leben gewünscht werde, sondern nur "quasi symbolisch, den politischen Tod" - was nicht strafbar sei.

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