Luxusanbieter dürfen Vertrieb über Online-Plattformen untersagen

Richter mit Richter-Hammer

Auch kleine Händler erreichen über große Plattformen wie Amazon sehr viele Verbraucher.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Mittwoch, dass Anbieter von Luxuswaren ihren Vertriebspartnern verbieten dürfen, ihre Ware im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. Darf ihnen dieser Vertriebsweg versperrt werden? Normalweise steht das Kartellrecht solchen Vertriebsbeschränkungen entgegen, doch mit dem Urteil schafft der EuGH eine Ausnahme. Experten erwarten nun spürbare Folgen für den Onlinehandel.

Coty Germany vertreibt Luxuskosmetik in Deutschland über autorisierte Händler.

Das Gericht macht damit ein für alle Mal Schluss mit den generellen Verboten von diversen Herstellern, die es Händlern bisher untersagt haben, ihre Waren über Plattformen oder Online-Marktplätze zu vertreiben.

Das OLG Frankfurt hatte Zweifel, ob diese Vertragsklausel mit dem Wettbewerbsrecht der EU vereinbar ist und darum den EuGH aufgerufen.

Die Luxemburger Richter hielten die Vorgaben des Kosmetika-Anbieters für zulässig. Die Qualität von Luxuswaren beruhe nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften, erklärte der Europäische Gerichtshof, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen durch eine luxuriöse Ausstrahlung verliehen wird. Das ist durch Vertriebsverträge geregelt, wobei die Auflage gilt, dass das Internet-Geschäft als "elektronisches Schaufenster" des autorisierten Ladengeschäfts geführt wird und der Luxuscharakter der Produkte gewahrt wird. Damit sei auch das Verbot eines Vertriebs über Drittplattformen kartellrechtlich erlaubt, sofern es dazu beitrage, das Luxusimage zu wahren, und sofern es einheitlich angewandt werde und verhältnismäßig sei. C-230/16) bestätigte der EuGH damit die Auffassung des Generalanwalts Nils Wahl. Kai Renchen, Gründer und Geschäftsführer von parfumdreams.de, sagt zur Entscheidung des EuGHs: "Das EuGH-Urteil ist ein deutlicher Erfolg für uns und den Online-Handel, denn der EuGH hat einen deutlichen Riegel vor pauschale Plattformverbote geschoben". Hersteller von "Markenware außerhalb des Luxusbereichs" hätten weiter "keinen Freibrief, ihre Händler bei der Nutzung von Verkaufsplattformen pauschal zu beschränken".

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