Erdogans EU-Plan in Athen

Alexis Tsipras empfängt Recep Tayyip Erdogan

Alexis Tsipras (l) empfängt Recep Tayyip Erdogan. Die Sicherheitsvorkehrungen sind massiv. Umso größer ist die symbolische Bedeutung. Er wünsche, dass die Ereignisse nicht stattgefunden hätten, die zum Exodus der Griechen in seinem Land geführt hatten, sagte der Staatspräsident. "Wir erwarten eine substanzielle Verbesserung unserer Beziehungen zur Türkei". Die Offiziere waren nach dem Putsch gegen Erdogan im Juli 2016 nach Griechenland geflüchtet. Er plant nach Angaben griechischer Medien zunächst einen Besuch der rund 100.000 Menschen starken türkischen Minderheit in Westthrazien, deren angebliche Diskriminierung Ankara beklagt. Griechische Kommentatoren äußerten die Befürchtung, dass der türkische Präsident dort ethnische Spannungen anheizen könnte. Eine offene Versammlung mit Erdogan in der Stadt Komotini sei nicht genehmigt worden, nachdem der türkische Vizepremier Hakan Çavusoglu dort bei einem Besuch der Minderheit vor einem Monat Bemerkungen gemacht hatte, die in Athen als höchst provozierend empfunden wurden: "Wir, als das Mutterland, als die Türkei, werden euch nicht aufgeben, und haben das nie getan". Später will er Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und Ministerpräsident Alexis Tsipras treffen. Der türkische Präsident hatte vor seiner Abreise nach Athen in einem Interview mit dem griechischen Sender Skai TV den Vertrag von Lausanne in Frage gestellt, der den Grenzverlauf der beiden Nachbarn regelt. Die Türkei bekämpfe seit langer Zeit blutrünstige terroristische Banden. Tsipras versicherte vor Erdogans Besuch, Putschverdächtige seien "nicht willkommen" in Griechenland. In Griechenland hingegen gebe es hinsichtlich der Moscheen Probleme. Fast wöchentlich kommt es zu Abfangjagden über der Ägäis, weshalb die Modernisierung der griechischen F-16-Kampfjets für 2,4 Milliarden Dollar, die Tsipras im Oktober bei einem Besuch in Washington vereinbart hat, Ankara alarmierte.

Unter Erdogans Regierung hat sich das historisch schwierige Verhältnis zu Griechenland verbessert, und Erdogan unterhält gute Beziehungen zu Tsipras. Aufgrund der zunehmenden internationalen Isolation könnte die Türkei jetzt deutlich stärker an der Zusammenarbeit mit Griechenland interessiert sein, meinen politische Beobachter in Athen. Es wird außerdem um den zuletzt wieder angestiegenen Flüchtlingsstrom aus der Türkei gehen und um eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr. Im Mittelpunkt der Gespräche standen darüber hinaus die Flüchtlingskrise und die Zypernfrage sowie andere bilaterale, zum Teil durchaus kritische Themen.

Auf die Mängel des Abkommens von Lausanne machte Erdogan mit Beispielen aus der Türkei aufmerksam und erklärte, laut Abkommen sei ein Patriarch bei der Reise ins Ausland auf eine Genehmigung des Präfekten von Eyüp in Istanbul angewiesen gewesen.

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