EU-Kommission verklagt Polen, Tschechien und Ungarn

Polen, Ungarn und Tschechien droht EU-Klage

Weil sich die drei Länder nicht bewegten, zieht die Kommission nun vor Gericht. Die Länder weigerten sich, einen EU-Beschluss von 2015 umzusetzen und somit Italien und Griechenland zu entlasten.

"Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (.), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen", sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben. Gerichtsverfahren beim Europäischen Gerichtshof können zu Zwangsgeldern oder einmaligen Geldstrafen für die betroffenen Staaten führen.

In der Zwischenzeit hat die Kommission die Zielmarke heruntergesetzt, unter anderem, weil nicht genug Flüchtlinge in den zwei Ländern für die Umverteilung infrage kämen, auch der EU-Türkei-Pakt spielte eine Rolle.

Der jetzt von der EU-Kommission angestoßene Prozess wäre der zweite in dieser Angelegenheit vor dem EuGH. Ungarn war dann im September zusammen mit der Slowakei mit einer Klage gegen die Umverteilung vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Die Umverteilung sei weder geeignet noch nötig, um auf die Flüchtlingskrise zu reagieren, argumentierten sie. Der Gerichtshof wies die Klage im September ab.

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