Innenminister beraten über Abschiebungen nach Syrien und Fan-Gewalt

Innenministerkonferenz Bundesländer nicht einig bei Syrien-Abschiebestopp

Pistorius sprach von einer "Phantomdebatte" und warf der CDU Populismus vor.

Während die Unionsparteien den Abschiebestopp nur bis Mitte nächsten Jahres verlängern wollen, will die SPD die derzeitige Regelung mindestens sechs Monate länger laufen lassen. Wer glaube, dass Syrien sichere Ecke habe, "der irrt sich zum jetzigen Zeitpunkt". In dieser Zeit müsse es eine neue, "gründliche" Bewertung der Lage in Syrien durch die Bundesregierung geben, sagte der niedersächsische Ressortchef. Den Auftakt zur zweitägigen Konferenz gab am Vormittag der sächsische Innenminister und IMK-Vorsitzende Markus Ulbig. "Die Situation in Syrien spricht dagegen, schlicht und ergreifend", sagte er in Leipzig.

Ulbig hat in der Diskussion um Abschiebungen nach Syrien sogenannte Gefährder und schwere Straftäter im Blick. Mäurer schlägt ein Zentralgericht vor, das bundesweit über die Rückführung von Gefährdern und alle damit zusammenhängenden Fragen entscheidet.

Leipzig - Unter hohem Polizeiaufgebot tagen die Innenminister der Länder am Donnerstag und Freitag in der Kongresshalle am Zoo. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, kritisierte, für die Bekämpfung des Extremismus und die immer häufigeren Cyberattacken seien die Computersyteme der Polizei "zu komplex und zu langsam". Es könne nicht sein, "dass ein Gefährder in einem Bundesland telefonisch überwacht wird, und wenn er das Land wechselt, nicht mehr", erklärte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Die Bundesregierung lehnte den Vorstoß bisher ab. Bei der SPD stößt dies aber auf Vorbehalte.

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