Mietpreisbremse: Gericht bremst Bayern erneut aus

Schild Mietpreisbremse | Bild

Zwei Münchner Mieter hatten gegen ihre Vermieterin geklagt, weil diese die Miete des Vormieters nicht nennen wollte. Das Landgericht schloss sich nun der Meinung der ersten Instanz an. Zudem müsse für die Gemeinden einschließlich München erkennbar sein, aus welchen Gründen sie in die Mieterschutzverordnung aufgenommen wurden, heißt es im Urteil.

Außerdem sei unstrittig, dass "in München ein angespannter Wohnungsmietmarkt" vorliegt, der die Einführung einer Mietpreisbegrenzung rechtfertige. Für den einzelnen Bürger sei aber nicht nachvollziehbar, weshalb die Landeshauptstadt in die Verordnung aufgenommen worden sei, so Gerichtssprecher Uwe Habereder. Das Berliner Landgericht hatte im September geurteilt, das Gesetz verstoße gegen die Verfassung. Der festgestellte Formverstoß führt nach der Entscheidung des Landgerichts insgesamt zur Unwirksamkeit der im Januar 2016 erlassenen Verordnung.

Die Richter betonten laut dem Bericht, dass die bundesgesetzlichen Regelungen zur Einführung der Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ende 2015 passte die Landesregierung die Liste der Städte und Gemeinden in denen die Bremse gelten soll, noch einmal an.

Die Bundesländer legen fest, wo die Mietpreisbremse gilt, indem sie Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen. Die Staatsregierung tat ihren Kollegen offenbar den Gefallen.

Siebenkotten: "Die bayerische Verordnung war offensichtlich ein Schnellschuss, gut gemeint, aber schlecht gemacht".

Auswirkungen hat das Urteil aber nur auf Mieter, die vor dem Sommer einen Mietvertrag abgeschlossen haben. Seitdem sind elf Kriterien enthalten, ab wann ein Mietmarkt angespannt ist. Ob diese ausreicht, ob die Verordnung jetzt wirksam ist, hat das Gericht nicht entscheiden müssen. "Die Mieter, die auf der Grundlage dieser Verordnung noch laufende Verfahren zur Mietpreisbremse haben, werden verlieren", sagte Volker Rastätter, Geschäftsführer des Münchner Mietervereins.

Die Staatsregierung hat die Mietpreisbremsenverordnung im Juli überarbeitet und eine "ergänzende Begründung" nachgelegt. Mieter könnten nur hoffen, dass die Landesregierung dieses Mal sorgfältiger gearbeitet habe, sodass die Verordnung korrekt sei.

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