SPD und Union beginnen nicht bei null

Berlin im Willy-Brandt-Haus zu den Journalisten. Thema war das Treffen der Parteivorsitzenden von CDU  CSU und der SPD beim Bundespräsidenten

Parteichef Martin Schulz will sich dort wiederwählen lassen und von den Delegierten ein Mandat abholen, um mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu reden - über eine große Koalition, eine tolerierte Minderheitsregierung oder auch andere Konstellationen. Der Verhandlungsprozess soll demnach transparenter ablaufen als etwa die Verhandlungen über die große Koalition vor vier Jahren.

Auch Schulz sieht eine Chance in verstärkter europäischer Zusammenarbeit: "Das Schutzversprechen des Staates, das die Sozialdemokratie einst den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erkämpft hat, kann nur über eine europäisierte Sozialdemokratie erneuert werden, weder im französischen noch im deutschen Alleingang", sagte er der Zeitung. "Wir brauchen Erfahrung und Durchsetzungskraft bei der Regierungsbildung und Aufbruch und Erneuerung durch Markus Söder". Diesen Eindruck könne sie nur mit glaubwürdigem Handeln wieder loswerden, sagt der ehemalige Linken-Chef.

Die SPD-Parteiführung hat sich für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung ausgesprochen.

"Es gibt für uns keine Vorfestlegungen, es gibt keinen Automatismus". Gespräche seien dennoch richtig. Der Vorstand der SPD fasste am Montag einen Beschluss, der es dem Vorsitzenden erlaubt, mit der Union Gespräche zu führen. Einige Punkte seien für die SPD "essentiell und die Kernsubstanz sozialdemokratischer Programmatik". Alle Optionen, also auch eine Minderheitsregierung, seien auf dem Tisch. Vor zwei Wochen hatte die SPD-Führung nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen noch geschlossen gegen eine Neuauflage der großen Koalition gestimmt und sich offen für Neuwahlen gezeigt. "SPD-Chef Martin Schulz muss irgendwie den Parteitag der Sozialdemokraten überstehen, deswegen wird jetzt die Delegiertenseele gestreichelt", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als CSU-Vorstandsmitglied sieht sie ihre Partei gut aufgestellt für die Landtagswahlen 2018 und die Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin. Forderungen für eine Steuerreform erhebt die SPD nicht. Hintergrund ist der zunächst gelöste Machtkampf innerhalb der Partei. Beschlossen wurde, dass der bisherige Finanzminister Markus Söder spätestens im Frühjahr Seehofer als Ministerpräsident in Bayern ablösen soll. Wegen unterschiedlicher Positionen im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge hatte die CDU-Vorsitzende im November 2016 auf einen Besuch des CSU-Parteitags in München verzichtet. Von Christoph Hickmann mehr.

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