"Brenner-Gipfel" mit EU-Kommission in München

Staus wegen Blockabfertigung von Lkw

"Ich habe gestern in Brüssel unsere Rechtsposition und Bedenken gegen die Lkw-Blockabfertigung deutlich gemacht".

Noch vor Weihnachten soll es dazu in München einen Brenner-Gipfel geben. Österreich verstößt klar gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs. Dann dürften in Bayern viele Lkw auf die Weiterfahrt warten, weil an den Tagen zuvor in Tirol Feiertags- und Sonntagsfahrverbote gelten. Schmidt kritisierte, dass die Blockabfertigungen zu kilometerlangen Staus führten und so den Straßengüterverkehr einschränkten sowie die Verkehrssicherheit gefährdeten. Gemeinsames Ziel ist es, eine Lösung für die Verkehrssituation auf dem Brennerkorridor zu finden.

Die Tiroler Landesregierung will die Blockabfertigung für Lastwagen auf der Inntalautobahn Richtung Brenner zur Dauereinrichtung machen. Auf seine Intervention hin habe sich die Kommission bereit erklärt, in dem Sachverhalt zu vermitteln, so Schmidt. "Ich freue mich, dass dank der Gespräche noch vor Weihnachten ein Inntalgipfel stattfinden wird".

Herrmann: "Anstelle restriktiver Maßnahmen wie der Blockabfertigung - die für uns inakzeptabel sind - brauchen wir mehr Anreize für die Verlagerung des LKW-Güterverkehrs auf die Schiene".

Bei Treffen zum Thema Transit in Kufstein zwischen Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) hat es nun so gut wie keine Annäherung gegeben. Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur in Tirol sei längst erreicht. EU-rechtlich werden deshalb unsere Notmaßnahmen halten, das ist über rechtliche Expertise abgeklärt.

"Er erwarte sich von Deutschland und der EU keine Kritik an den "Notmaßnahmen", sondern klare Zugeständnisse zur Verlagerung des Güterschwerverkehrs auf die Schiene sowie die Möglichkeit zur Implementierung einer Korridormaut auf der Straße zwischen München und Verona".

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