Repräsentantenhaus stimmt im US-Haushaltsstreit für Zwischenfinanzierung

Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel: Bis zur letzten Minute streiten sich Senat und Kongress um die Haushaltspolitik.

Washington Die erste Hürde ist genommen, um die Zahlungsunfäigkeit der US-Regierung abzuwenden. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag mehrheitlich für einen Übergangshaushalt, der bis zum 22. Dezember die Finanzierung sicherstellen würde. Damit hat der Kongress nun zwei Wochen mehr Zeit, um im Haushaltsstreit einen Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump zu finden.

Im Haushaltsstreit in den USA hat das Repräsentantenhaus einer weiteren Zwischenfinanzierung zugestimmt. Eine Einigung erzielten sie nicht.

Wenige Stunden nach dem Repräsentantenhaus sprach sich auch der Senat mit einer breiten Mehrheit von 81 zu 14 Stimmen für die Zwischenfinanzierung aus.

Die Vorlage muss allerdings noch den Senat passieren. Auf Seiten der Republikaner, die in beiden Kammern eine Mehrheit haben, gibt es Uneinigkeit zur Ausgabenhöhe insgesamt und hinsichtlich der Krankenversicherung und anderer Sozialleistungen.

Die Demokraten wollen vor allem eine Lösung für die Situation von Kindern illegaler Migranten erzwingen. Der Schutz der sogenannten Dreamer habe für sie höchste Priorität, sagte Pelosi. Ohne das vorläufige Gesetz wäre morgen für viele Verwaltungsgeschäfte eine Haushaltssperre in Kraft getreten.

Wenn kein Haushalts-Kompromiss gefunden wird, droht ein "government shutdown", ein erzwungener Regierungsstillstand. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

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