Landgericht bringt Mietpreisbremse vor Verfassungsgericht

Der Fernsehturm ist hinter einem Wohnblock zu sehen

Seit dem 1. Juni 2015 haben die Bundesländer die Möglichkeit, in bestimmten Gebieten mit einem "angespannten Wohnungsmarkt" die Mietpreisbremse einzuführen - welche das sind, muss vorher von den Landesregierungen festgelegt werden.

Berlin. Das Berliner Landgericht will die Mietpreisbremse vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Das Berliner Landgericht halte die gesetzliche Vorschrift für verfassungswidrig und habe beschlossen, den Fall den Karlsruher Richtern vorzulegen, teilte die Justiz am Montag mit. Die Einschätzung des Landesgerichts hat allerdings keine Konsequenzen, da nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als verfassungswidrig erklären kann.

Allerdings handelte es sich lediglich um einen sogenannten Hinweisbeschluss: In dem damaligen Fall war es gar nicht mehr darauf angekommen, ob die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist oder nicht - denn diese hätte aus anderen Gründen ohnehin nicht gegriffen. Dazu dürfen die Preise bei Wiedervermietungen in ausgewiesenen Gegenden nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Denn die Mietpreisbremse begünstige Vermieter, die bereits vor deren Einführung Mieten oberhalb der Höchstgrenzen verlangt hatten, weil sie diese nicht senken müssen. Den Anstieg der Mieten hat sie aber nicht stoppen können, der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert Nachbesserungen.

Der Fernsehturm ist hinter einem Wohnblock zu sehen
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Die Zivilrichter am Landgericht Berlin sehen hingegen Vermieter durch die Mietpreisbremse verfassungswidrig ungleich behandelt - in mehrfacher Hinsicht.

Anfang Dezember hatte das Landgericht München I die bayerische Verordnung zur Mitpreisbremse für unwirksam erklärt - allerdings allein "wegen Formfehlern" und nicht aus grundsätzlichen rechtlichen Erwägungen.

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