SPD-Parteitag stimmt für "ergebnisoffene" Gespräche mit Union

Angela Merkel

In der SPD-Spitze wurden die Chancen auf ein Ja zu einem Antrag des Vorstands auf "ergebnisoffene Gespräche" mit der Union auf 60 zu 40 bis 70 zu 30 beziffert.

Erst wenn die für Mitte der nächsten Woche vereinbarten und beginnenden Gespräche aus dem ungefähren Merkelschen Politikverständnis herausführen und sich eine Koalition herausmendelt, die tatsächlich einer Politik folgt, mit der Deutschland Europa stärkt, wird sich zeigen, ob der SPD-Parteitag den Anstoß dazu geben konnte und seine Verhandlungsdelegation die Mission nicht verleugnet, die der Parteitag ihr aufgetragen hat.

Spahn hatte in der "Bild am Sonntag" eine von Kanzlerin Angela Merkel ungewünschte Minderheitsregierung vorgeschlagen, falls eine Einigung mit der SPD auf eine große Koalition nicht möglich sei.

Auch SPD-Vize Olaf Scholz plädierte dafür, die Hürden nicht zu hoch zu setzen. "Es wäre kein Zeichen besonderer Klugheit, vorab rote Linien zu ziehen". Es wird damit gerechnet, dass eine Regierung nicht vor März stehen könnte. Auf dem Parteitag waren die GroKo-Gegner mit ihrem Versuch gescheitert, eine Neuauflage von Schwarz-Rot bereits vor Gesprächen kategorisch auszuschließen. Schätzungen führender SPD-Funktionäre zufolge lehnen mindestens 30 Prozent der Mitglieder die grosse Koalition grundsätzlich ab. Der Verdacht ist offenbar, dass da oben einige wenige weiter im Regierungsspiel mitmischen wollen, selbst wenn das auf Kosten der Partei gehe. "Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Ich sehe nicht, wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt". In scharfen Worten attackierte Schulz vor den am Mittwoch beginnenden Sondierungsgesprächen die Union. Es gärt in der SPD und das Misstrauen zwischen Basis und Parteiführung bleibt groß. "Es drohen nicht nur vier weitere Jahre müden Regierens ohne Plan und Ziel, sondern auch der Untergang der SPD", mahnte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Klöckner weiter: "Als Union werden wir auch nicht den Preis für die innere Unruhe in der SPD zahlen". Das lehnt die Union scharf ab. Damit stieg die Zustimmung im Vergleich zu den Vormonaten deutlich an.

Allerdings ist in der SPD auch nach dem Bundesparteitag keineswegs klar, welchen Weg die Partei einschlagen wird.

Skeptisch ist auch die bisherige Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann, die in Berlin ebenfalls in den Parteivorstand gewählt wurde. Der 39-jährige Bundestagsabgeordnete, der als rechte Hand von Schulz arbeiten wird, erhielt allerdings nur ein mäßiges Wahlergebnis von 70,6 Prozent. Viele Frauen in der SPD hätten lieber eine weibliche Spitzenkraft auf dem Posten gesehen. Damit wird eine Stimmungslage deutlich, die auch den SPD-Parteitag bestimmte. Mit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hätten die anderen Parteien Deutschland in eine schwierige Lage gebracht.

Der Digitalexperte Klingbeil warb für einen Kulturwandel in der SPD, für weniger autoritäre Strukturen, weniger Breitbeinigkeit, eine andere Sprache, eine andere Diskussionskultur und mehr Frauen- und Familienfreundlichkeit. Zu Dobrindts Kritik, Schulz sei wegen seines Vorschlags für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa ein Europaradikaler meinte der SPD-Chef: "Ja, Herr Dobrindt". "Wir müssen wieder Leidenschaft für Europa entfachen", betonte er. Es solle, so Schulz, auch einen europäischen Verfassungsvertrag geben, der ein föderales Europa schaffe. Die SPD müsse mutig sein. GESUNDHEIT: Eine Bürgerversicherung für alle soll das derzeitige System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen ersetzen. Erst nach etwaigen Sondierungen solle daher entschieden werden: "Was ist der beste Weg".

Related:

Comments

Latest news

Bayern-Star Rafinha | Schnee-Unfall auf der Autobahn
Der brasilianische Abwehr-Spieler war am Sonntag mit seinem Auto auf der verschneiten Autobahn A8 in einen Unfall verwickelt. Einziger Wermutstropfen: Das Auto des Bayern-Stars war nicht mehr fahrtüchtig.

Flohmarktgänger lassen Fünfjährigen eine Stunde bei Kälte in Auto zurück
Da die Eltern auch mit Hilfe eines Ausrufs in der Messehalle zunächst nicht erreicht werden konnten, wurde die Polizei informiert. Gegen die Eltern wird nun wegen verletzter Fürsorgepflicht und Körperverletzung ermittelt.

Nach Schnee und Glätte: Verkehrslage auf den Straßen ruhiger
Auf einer Landstraße im Landkreis Schaumburg in Niedersachsen kippte ein mit 47 Menschen besetzter Reisebus auf glatter Straße um. Dass es auf der neuen Bahnstrecke zwischen München und Berlin am Sonntag erneut zu Verzögerungen kam, lag nicht am Wetter.

Sachsen haben den geringsten Sinn für die Gemeinschaft
Wie die Stiftung am Montag mitteilte, entfiel der höchste Wert auf das Saarland (63,07) und der niedrigste auf Sachsen (57,06). Sachsen hat in der Studie "Sozialer Zusammenhalt in Deutschland 2017" die geringsten Werte aller Bundesländer erreicht.

Großeinsatz nach Feuer in Brennerbasistunnel
Der Brand einer Tunnelbohrmaschine hat Montag früh im Brennerbasistunnel zu einem Großeinsatz der Rettungskräfte geführt. Der Brand war in einem Erkundungsstollen zum Brennerbasistunnel im Ahrental südlich von Innsbruck ausgebrochen.

Other news