Amnesty: EU unterstützt Ausbeutung in Libyen

Dienstag, 12. Dezember, 07.55 Uhr: Amnesty International wirft den EU-Mitgliedstaaten vor, mitverantwortlich für die Ausbeutung von Geflüchteten in Libyen zu sein. Besonders kritisch sieht die Menschenrechtsorganisation die europäische Unterstützung für libysche Behörden, die Migranten bei der Fahrt über das Mittelmeer stoppen, um sie dann in Libyen zu internieren. Dort würden die Menschen systematisch misshandelt und erpresst.

Damit machten sich die Mitgliedsstaaten wissentlich zu Komplizen eines kriminellen Systems, heißt es. Amnesty forderte ein sofortiges Ende der Kooperationen.

Nach Berichten über Sklavenhandel in dem nordafrikanischen Land war die libysche Regierung außenpolitisch unter Druck geraten. Ein Medienbericht, nach dem in Libyen Flüchtlinge als Sklaven verkauft werden, hatte vor kurzem für Aufsehen gesorgt und war auch Thema beim EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste. Rund 1000 Berliner mit afrikanischem Migrationshintergrund demonstrierten deswegen vor der libyschen Botschaft in Dahlem. So hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron erklärt, die EU und die Afrikanische Union planten konkrete Militär- und Polizeieinsätze, um die inhaftierten Menschen zu befreien.

Zumindest zur Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Organisationen aber hatte sich die libysche Regierung nach den Enthüllungen durch CNN bereit erklärt. Ab wann damit begonnen werden kann, blieb zunächst offen.

"Wenn es europäischen Regierungen mit den Menschenrechten ernst ist, dürfen sie ihre Zusammenarbei mit Libyen in der bestehenden Form keinen Tag fortsetzen" sagt Markus Beeko von der deutschen Sektion von Amnesty. Die Betroffenen müssten "so schnell wie möglich "aus Libyen in neue Gastländer gebracht werden". Viele seien Opfer von "gravierenden Menschenrechtsverletzungen "und würden seit unbestimmter Zeit unter kläglichen Bedingungen festgehalten".