Chaostage Berlin: SPD für KoKo statt GroKo

Große Koalition

Also zum Beispiel: Union plus SPD verhindern das von Grünen und FDP und Linker geforderte Aus für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, Union plus FDP verweigern der SPD die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, SPD plus Grüne plus Linke blockieren eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, Union plus FDP plus Andrea Nahles stoppen die Forderung von Martin Schulz nach uneingeschränktem Familiennachzug für Flüchtlinge. Die CDU-Spitze lehnt eine solche Kooperationskoalition mit nur teilweise fester Zusammenarbeit als zu unsicher für das Land ab. "Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, für ein bisschen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht richtig traut", sagte CDU-Vize Julia Klöckner. Nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahol im September hatte Schulz zunächst mehrfach eine Neuauflage der "GroKo" ausgeschlossen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wir können ja nicht die Therapiegruppe für die SPD abgeben". "Wechselnde Mehrheiten kann man zwar theoretisch für spannend halten". Der bayerische CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte, die SPD müsse "ihr Herumeiern einstellen. Und darüber verhandeln wir". Den Begriff hat die SPD-Linke aufgebracht, und Parteichef Martin Schulz machte ihn sich schon einmal zu eigen. Es gehe um fünf bis zehn Projekte, die man gemeinsam verabredet und durchsetzt, darunter sicher der Bundeshaushalt. Ein Abgeordneter meinte zum Stimmungsbild: "Das wäre eventuell eine Brücke, über die viele in der SPD gehen könnten".

Teile in der SPD fürchten bei einer erneuten großen Koalition einen weiteren Profilverlust und eine Verschärfung der tiefen Krise, in der sich die Partei befindet. Für alle anderen Fragen müsste sich Kanzlerin Merkel (63, CDU) jeweils Mehrheiten suchen.

Die Operation "GroKo" gilt als weit schwieriger als noch 2013 - bei einem Scheitern steht Deutschland vor Neuwahlen, mit einer Regierung wird nicht vor März gerechnet. Zuletzt wurde das Modell einer so genannten Kooperations-Koalition ins Spiel gebracht, bei der nicht mehr alle, sondern nur noch einige Themen fest vereinbart werden. "Eine offenere Zusammenarbeit der Parteien stärkt die Parlamente, weil wieder echte Debatten geführt werden", sagte Vorstandssprecherin Claudine Nierth.

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