Österreich: Kurz informiert heute Van der Bellen - Livestream

Johannes Hahn

Im Unterschied zu 2000 - als die erste schwarz-blaue Regierung angelobt wurde - wird es zwar keine Präambel, aber eben klare Botschaften geben. In einem Pressestatement nach dem Aufeinandertreffen äußerte sich Kurz zuversichtlich, dass "wir das Ziel, die Koalitionsverhandlungen vor Weihnachten abzuschließen, erreichen können". "Bis heute weigert sich die ÖVP konsequent, eine von der FPÖ geforderte CETA-Volksbefragung (.) möglich zu machen". Laut "Standard" ist für Freitagabend eine letzte Runde geplant.

Weitere Punkte aus dem EU-Kapitel: Prüfung der Möglichkeit der Einführung von Subsidiaritätsprüfungen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens. Auf Seiten der FPÖ könnte Strache als Vizekanzler die Agenden für Sport und Tourismus erhalten, meldete die ZIB.

Neues von den Koalitionsverhandlungen: ÖVP und FPÖ einigten sich bei den Kammern auf die Pflichtmitgliedschaft und Einsparungen.

Mit Karin Kneissl gäbe es eine parteiunabhängige Außenministerin, allerdings auf einem FPÖ-Ticket. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl soll wie schon mehrmals kolportiert Innenminister werden, mit dem von der ÖVP beigestellten Wiener Ex-Vizepolizeipräsidenten Karl Mahrer als Staatssekretär.

Sozial- und Gesundheitsministerium fusioniert Sozial- und Gesundheitsministerium sollen fusioniert und ebenfalls an die FPÖ gehen.

Sollte die FPÖ auch noch das Verteidigungsministerium bekommen, so gilt Wehrsprecher Reinhard Bösch als Favorit. Auch der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek war im Gespräch. Im Wirtschaftsministerium könnte die Casinos-Austria-Chefin Bettina Glatz-Kremsner Platz nehmen. Zuvor wurde sie auch schon als potenzielle Finanzministerin gehandelt. Auch Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser wird als Finanzminister gehandelt.

Im Amt verbleiben soll Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, wiewohl die "Presse" auch der Direktorin des niederösterreichischen Bauernbunds, Klaudia Tanner, gute Chancen gegeben hatte.

Unklar ist die Besetzung von Justiz.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz informierte am Donnerstagmorgen Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Für die ÖVP wurde zuletzt die Nationalratsabgeordnete und Juristin Michaela Steinacker genannt.

Nach wie vor offen ist auch, ob die Freiheitlichen sowohl den Innenminister als auch den Verteidigungsminister stellen werden, wie ein blauer Verhandler bestätigt, denn: "Schon bisher hat man die Auffassung vertreten, dass beide Ministerien - und damit Polizei und Bundesheer - nicht in der Hand einer Partei sein sollen - deswegen ist das noch keine ausgemachte Sache". Die Verhandlungen seien jedenfalls auf der Zielgeraden: "Wir haben noch intensive Tage vor uns, wo es auch um Personalfragen geht". Sämtliche ÖVP-Personalspekulationen könnten freilich auch noch über den Haufen geworfen werden, wenn Elisabeth Köstinger doch nicht Nationalratspräsidentin bleibt und auf die Regierungsbank wechselt.

Related:

Comments

Latest news

Guide to Blackjack
The game is always played on a semi-circle table with the dealer on the inside and a maximum of 7 players surrounding. Players can say ‘hit me’ to dealt additional cards that will increase their hand value if they wish.

Michael Schuhmacher Tochter-Gina Maria: Emotionaler Auftritt!
Gina-Maria hatte in diesem Jahr bei der Weltmeisterschaft im Westernreiten Gold mit dem Team Deutschland geholt. Dass sie einen Preis gewinnen würde, wurde lange geheim gehalten.

Tusk löst Eklat um Flüchtlingspolitik in der EU aus
Auch aus dem EU-Parlament erntete Tusk gestern Kritik. "Wir brauchen ein System, in dem sich alle wiederfinden". Damals forderten Griechenland und Italien von der EU Solidarität.

21st Century FOX: Comcast kauft nicht
Sein Sohn James ist derzeit Chef des Unterhaltungskonzerns - er könnte Gerüchten zufolge den Chefsessel bei Disney übernehmen. Disney will laut US-Medienberichten die Fernseh- und Filmstudios von Fox kaufen, zudem die Sender FX und National Geographic.

Online Casinos – wie finde ich einen guten Anbieter?
Deshalb sollte man sich vorab ein wenig informieren und sich überlegen, welche Spiele einen besonders interessieren. Viele Online Casinos bieten die Möglichkeit das Spielangebot in Teilen kostenlos vorab zu testen.

Other news