Österreich: Kurz informiert heute Van der Bellen - Livestream

Johannes Hahn

Im Unterschied zu 2000 - als die erste schwarz-blaue Regierung angelobt wurde - wird es zwar keine Präambel, aber eben klare Botschaften geben. In einem Pressestatement nach dem Aufeinandertreffen äußerte sich Kurz zuversichtlich, dass "wir das Ziel, die Koalitionsverhandlungen vor Weihnachten abzuschließen, erreichen können". "Bis heute weigert sich die ÖVP konsequent, eine von der FPÖ geforderte CETA-Volksbefragung (.) möglich zu machen". Laut "Standard" ist für Freitagabend eine letzte Runde geplant.

Weitere Punkte aus dem EU-Kapitel: Prüfung der Möglichkeit der Einführung von Subsidiaritätsprüfungen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens. Auf Seiten der FPÖ könnte Strache als Vizekanzler die Agenden für Sport und Tourismus erhalten, meldete die ZIB.

Neues von den Koalitionsverhandlungen: ÖVP und FPÖ einigten sich bei den Kammern auf die Pflichtmitgliedschaft und Einsparungen.

Mit Karin Kneissl gäbe es eine parteiunabhängige Außenministerin, allerdings auf einem FPÖ-Ticket. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl soll wie schon mehrmals kolportiert Innenminister werden, mit dem von der ÖVP beigestellten Wiener Ex-Vizepolizeipräsidenten Karl Mahrer als Staatssekretär.

Sozial- und Gesundheitsministerium fusioniert Sozial- und Gesundheitsministerium sollen fusioniert und ebenfalls an die FPÖ gehen.

Sollte die FPÖ auch noch das Verteidigungsministerium bekommen, so gilt Wehrsprecher Reinhard Bösch als Favorit. Auch der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek war im Gespräch. Im Wirtschaftsministerium könnte die Casinos-Austria-Chefin Bettina Glatz-Kremsner Platz nehmen. Zuvor wurde sie auch schon als potenzielle Finanzministerin gehandelt. Auch Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser wird als Finanzminister gehandelt.

Im Amt verbleiben soll Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, wiewohl die "Presse" auch der Direktorin des niederösterreichischen Bauernbunds, Klaudia Tanner, gute Chancen gegeben hatte.

Unklar ist die Besetzung von Justiz.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz informierte am Donnerstagmorgen Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Für die ÖVP wurde zuletzt die Nationalratsabgeordnete und Juristin Michaela Steinacker genannt.

Nach wie vor offen ist auch, ob die Freiheitlichen sowohl den Innenminister als auch den Verteidigungsminister stellen werden, wie ein blauer Verhandler bestätigt, denn: "Schon bisher hat man die Auffassung vertreten, dass beide Ministerien - und damit Polizei und Bundesheer - nicht in der Hand einer Partei sein sollen - deswegen ist das noch keine ausgemachte Sache". Die Verhandlungen seien jedenfalls auf der Zielgeraden: "Wir haben noch intensive Tage vor uns, wo es auch um Personalfragen geht". Sämtliche ÖVP-Personalspekulationen könnten freilich auch noch über den Haufen geworfen werden, wenn Elisabeth Köstinger doch nicht Nationalratspräsidentin bleibt und auf die Regierungsbank wechselt.

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