Tusk löst Eklat um Flüchtlingspolitik in der EU aus

Donald Tusk

Beim EU-Gipfel in Brüssel droht heute neuerlich Streit, denn Ratspräsident Donald Tusk setzte eine offene Aussprache zur Migration auf die Tagesordnung. Diese seien ineffizient und hätten zur Spaltung der EU geführt. Lösungen in der Migrationspolitik könnten nur die Einzelstaaten finden, nicht aber die EU. 2015 waren dabei Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Rumänien mit Mehrheitsbeschluss überstimmt worden. "Jeder einzelne Mitgliedstaat muss seinen Teil beitragen", sagte Timmermans.

Der Liberalen-Fraktionschef im Europaparlament Guy Verhofstadt sagte, er sei "total geschockt von Tusks Papier". Dieser untergrabe europäische Politik. Auch aus dem EU-Parlament erntete Tusk gestern Kritik. "Wir brauchen ein System, in dem sich alle wiederfinden". Damals forderten Griechenland und Italien von der EU Solidarität.

Der für Reformvorschläge in dem Bereich zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos bezeichnete am Dienstag das von Tusk vorbereitetes Arbeitspapier als "anti-europäisch" und "nicht hinnehmbar". Beim Gipfel sollen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend besprechen, wie sie in der seit Jahren umstrittenen Migrationspolitik bis Mitte 2018 doch noch eine gemeinsame Linie finden können.

Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind dafür, ein Konzept zu beschließen, das zumindest bei einem sehr starken Zustrom eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht vorsieht.

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