Union, SPD und FDP beschließen mehr Geld für Abgeordnete

Screenshot  Quelle Phoenix

Die Abgeordneten hätten Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, die ihre Unabhängigkeit sichere.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten wurden erhöht. Das Parlament beschloss am Mittwoch in namentlicher Abstimmung, die seit der vergangenen Legislaturperiode geltende Regelung zu übernehmen. Nach der Regelung werden jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt errechneten Lohnentwicklung angepasst.

Von 665 abgegebenen Stimmen votierten 505 für die Regelung, 152 stimmten dagegen, 8 enthielten sich. Während Union und SPD in Berlin weiter über eine mögliche Koalition streiten, scheint die Abstimmung in anderen Fällen schneller vonstatten zu gehen. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 9542 Euro.

Die Bundestagsabgeordneten werden auch künftig davon profitieren, wenn das allgemeine Einkommensniveau steigt. Sie wurde 2015 mit einer deutlichen Anhebung. Zwischendurch gab es auch etliche Nullrunden. Gemäß Grundgesetz und höchstrichterlicher Rechtsauffassung müssen die Abgeordneten über die Höhe der Bezüge selbst bestimmen und gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz üben. Die jeweilige Anpassung bekommen alle Abgeordneten. Die Anpassung sei "erklärungsbedürftig" angesichts der Tatsache, dass Teile der Bevölkerung vom Wohlstand abgekoppelt seien, sagte Parlamentsgeschäftsführender Jan Korte.

Kritiker stören sich jedoch auch an diesem Automatismus nach der allgemeinen Lohnentwicklung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte: "Wir können es dabei niemanden recht machen". Die Regelung wurde von einer im Auftrag des Bundestags arbeitenden, unabhängigen Kommission begründet. Jeder neue Bundestag muss innerhalb von drei Monaten nach seiner Konstituierung entscheiden, ob diese Regelung weiter gelten solle.

In der kurzen Aussprache erntete Stefan Keuter von der AfD massive Kritik aus den Reihen von FDP, Linken und Grünen. Populisten versuchten immer wieder, dieses Thema durch "antiparlamentarische Propaganda" für sich zu nutzen. Sie sprach von einer "Scheinheiligkeit" der AfD, deren Fraktionsführung in den Gremien des Bundestages in dieser Woche "kein einziges Mal" Anträge zur Sache gestellt oder sich inhaltlich eingelassen hätten, nun in der Debatte aber "die Backen aufblasen".

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