Wegen illegaler Demo: Verfahren gegen AfD-Spitzenkandidat Renner

Bundestag

Damit genehmigte das Plenum die Durchführung von Strafverfahren gegen die Abgeordneten.

Die AfD, deren Fraktion bis auf eine Enthaltung ebenfalls für die Aufhebung der Immunität stimmte, hielt sich bislang zu den Vorwürfen weitgehend bedeckt. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland sprachen am Mittwoch nur von einem "völlig normalen parlamentarischen Vorgang". Münzenmaier ist im Oktober schon einmal wegen eines Überfalls auf Fußballfans zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Gegen die Abgeordnete n Sebastian Münzenmaier und Martin Renner wird nun von der Polizei ermittelt. Münzenmaier war an dem 2012 von der gewaltbereiten Hooliganszene begangenen Überfall unmittelbar beteiligt, bei ihm wurde unter anderem ein Teleskopschlagstock gefunden. Worauf sich die Ermittlungen gegen Renner beziehen könnten, blieb trotz Anfrage bei der AfD-Fraktion im Dunkeln. Demnach wird ihm vorgeworfen, im Jahr 2015 an einer nicht angemeldeten Demonstration durch die Bochumer Innenstadt teilgenommen und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Der 63-Jährige wird dem äußersten rechten Flügel der Partei zugerechnet. Bei dem Besuch in Bochum habe es sich nicht um eine Demonstration gehandelt, sagte Renner. Der AfD-Politiker war zu Geldstrafen verurteilt worden, hatte jedoch Berufung gegen das Urteil eingelegt. Die Staatsanwaltschaft Mainz, die für das Verfahren zuständig ist, geht davon aus, dass dieses Verfahren der Grund für die Aufhebung der Immunität ist. Im September 2017 sei das Berufungsverfahren eingestellt worden, da Renner als Abgeordneter in den Bundestag einzog, erklärte eine Gerichtssprecherin.

Wegen der Teilnahme an der Versammlung in Bochum war bereits im November die Immunität des nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsabgeordneten Andres Keith aufgehoben worden.

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