EU-Gipfel zwischen Euphorie und Streit um die Asylpolitik

Sebastian Kurz unterstützt Donald Tusk in der Flüchtlingsfrage

Brüssel (Reuters) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Streit der Mitgliedstaaten in der Flüchtlingspolitik wieder voll angeheizt. Es sei klar, dass es vorher keine Fortschritte bei großen EU-Reformprojekten geben könne. "Deshalb brauchen wir auch nach innen solidarische Lösungen", sagte die Kanzlerin.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend über die Flüchtlingspolitik. Er bezweifelt angesichts des Widerstandes seines Heimatlandes Polen und anderer Länder, dass die EU Mitgliedstaaten eine Aufnahme von Flüchtlingen verbindlich auferlegen kann.

Auch der österreichische Bundeskanzler Christian Kern stellte sich gegen Tusk. Für ihn sei es völlig unverständlich, dass Tusk nun diese Diskussion angestoßen habe, über die Formulierungen des Ratspräsidenten sei er "wirklich unglücklich". "Entweder lösen wir das Problem gemeinsam oder es ist unlösbar". EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte dies als "inakzeptabel" und "anti-europäisch" kritisiert. Mitentscheidend wird sein, ob die EU-Staaten im Konsens oder notfalls auch mit qualifizierter Mehrheit entscheiden wollen, was rechtlich möglich wäre. Heikelster Punkt dabei ist eine Änderung der sogenannten Dublin-Regeln. Dies führte in den vergangenen Jahren zu einer massiven Überlastung südlicher EU-Staaten. Die Verteilung von Flüchtlingen auf andere Länder wäre eine Entlastung für Österreich.

Kurz' Haltung ähnelt damit jenen der osteuropäischen Staaten.

"Wir tun das, weil wir an die Einigkeit der Europäischen Union glauben", sagte Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban. Bei der Währungsunion verlaufe die "Kluft (...) zwischen dem Norden und Süden, wenn es um Migration geht zwischen dem Osten und dem Westen". Europa müsse zusammenstehen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Grenzen gut gesichert seien. Das kann ich der neuen Regierung nur mitgeben.

Gentiloni und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten sich am Vormittag mit den Regierungschefs Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei getroffen.

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