SPD-Spitze empfiehlt einstimmig Sondierung mit Union

Hatte jüngst zugesichert auch über Optionen wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung zu verhandeln Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz

Schulz sagte, die SPD wolle bei den Sondierungen mit der Union für einen "anderen Stil" sorgen. Zuvor waren Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gescheitert. Neben Schulz bilden Fraktionschefin Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil, die sechs stellvertretenden Parteichefs sowie der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, NRW-Landeschef Michael Groschek und die saarländische Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger das Team. "Bei uns wird es keinen Balkon geben und auch kein Winken", sagte er in Anspielung auf die Jamaika-Sondierungen von Union, Grünen und FDP.

Die SPD-Führung um Schulz und Nahles braucht aus dem Treffen mit Merkel, Seehofer und Co. ein paar Hinweise, was möglich sein kann. Eine gewichtige Rolle kommt aber auch dem neuen "Parteiliebling" Malu Dreyer zu - sie wurde gerade erst mit famosen 97,5 Prozent zur neuen SPD-Vizechefin gewählt. Das verlautete aus einer Sitzung des SPD-Vorstands.

Die Sozialdemokraten haben für eine mögliche erneute große Koalition elf Kernthemen aufgestellt.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte SPD-Überlegungen zu einer Koalition, in der nur einige Dinge fest verabredet werden, aber zur eigenen Profilschärfung auch Projekte mit anderen Parteien durchgesetzt werden können, als Vorschlag "aus der Krabbelgruppe" bezeichnet.

Über die Aufnahme konkreter Koalitionsverhandlungen nach den Sondierungen muss ein Sonderparteitag entscheiden - und über einen Koalitionsvertrag dann noch die rund 440'000 Mitglieder. Wird ein neuer Regierungschef nur mit relativer Mehrheit der Stimmen gewählt und wäre damit ohne eine stabile Mehrheit, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Eine weitere Idee ist eine Art "Koalition light", mit SPD-Ministern in der Regierung. Schulz betonte aber, dieser Termin könne noch nach hinten verschoben werden. Daher wurden auch Alternativen diskutiert wie eine Kooperation nur in zentralen Fragen oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung. "Über die Form der Zusammenarbeit entscheiden wir am Ende", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, der dpa. Überraschenderweise gehört Außenminister Sigmar Gabriel nicht zum Verhandlungsteam, obwohl er der Architekt der letzten GroKo war. Er begründete das mit den herben Verlusten der SPD bei der Bundestagswahl. Er hatte noch ein weiteres Modell ins Gespräch gebracht: die "Kooperationskoalition". Hier würde die SPD zwar auch Minister in die Regierung schicken, aber nur bei Kernprojekten mit der Union kooperieren. Schulz versprach dennoch, konstruktiv, aber "ergebnisoffen" auch über andere Modelle zu verhandeln.

Hatte jüngst zugesichert auch über Optionen wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung zu verhandeln Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz

Eine feste Koalition ist die Präferenz der Union, da sie eine stabile Regierung sichert. Dass angesichts internationaler Krisen außerdem die Zeit drängt, eine stabile Regierung zu finden, wurde am Nachmittag auch bei einer Blitzvisite Merkels in Paris klar.

NEUWAHL: Es ist jetzt schon die längste Regierungsbildung - scheitern alle Optionen, droht eine Neuwahl.

Auch die Augen europäischer Partner richten sich auf die Sondierer.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat derweil gefordert, dass die Regierungsbildung in Deutschland bis März abgeschlossen sein soll. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte die Hoffnung auf eine rasche Regierungsbildung in Berlin: "Ein bisschen Eile wäre angebracht".

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