Erster SPD-Landesverband lehnt offiziell große Koalition ab

Die einflussreiche NRW-SPD hat die Bundespartei davor gewarnt
zu sehr auf eine große Koalition zu setzen.

Ein Parteitag der Thüringer SPD billigte am Samstagabend mehrheitlich einen Antrag der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, mit dem die Neuauflage einer Großen Koalition im Bund abgelehnt wird. "Es wird gerade viel über die staatspolitische Verantwortung der SPD schwadroniert", sagte Landeschef Michael Groschek dem SPIEGEL: "Die Hauptverantwortung der SPD liegt darin, wieder so groß und stark zu werden, dass sie für die Menschen im Land eine echte Kanzler-Alternative zur Union darstellt".

Die einflussreiche NRW-SPD hat die Bundespartei davor gewarnt, zu sehr auf eine große Koalition zu setzen.

In dem Antrag heißt es, eine erneute Regierung mit der Union würde einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust für die SPD bedeuten. Als Voraussetzung für ein Regierungsbündnis verlangte er von CDU und CSU inhaltliche Zugeständnisse. "Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass die große Koalition mit ein paar netten Überschriften aus den Sondierungen zum Selbstläufer wird", sagte er. "Wir ziehen keine roten Linien, aber ohne konkrete Verbesserungen im Bereich der Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik ist es unvorstellbar, dass ein Parteitag grünes Licht für weitere Gespräche gibt". Es war klar, dass an diesem Abend erste Gespräche zwischen Union und SPD stattfinden würden, nur den Tagungsort hatte man nicht verraten - man wollte wohl aus den Fehlern der Jamaika-Verhandlungen lernen.

Gegen zu viele Zugeständnisse an die SPD wandte sich CDU-Vize Julia Klöckner. "Es ist jetzt keine Zeit für Experimente", sagte Kauder.

Der SPD-Vorstand hatte am Freitag grünes Licht für Sondierungsgespräche mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung gegeben. Dabei ließen die Sozialdemokraten allerdings ausdrücklich offen, ob die Gespräche in eine Koalition münden sollen oder in eine lockere Form der Kooperation.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der dem SPD-Verhandlungsteam angehört, bezeichnete den Zeitplan in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag als "ambitioniert, aber machbar". Juso-Chef Kevin Kühnert warnte dagegen die Parteispitze davor, sich für den Sonderparteitag auf den 14. Januar festzulegen. Die Zeit für Beratungen sei dann zu kurz, sagte er der "Rheinischen Post".

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