EU-Umweltminister vereinbaren Ausbau der erneuerbaren Energien

Windrad

Weil in Summe der Anteil erneuerbarer Energien in Österreich erst bei rund 33 Prozent liegt - bei Strom bereits bei 70 Prozent -, sollen in den kommenden Jahren zudem verstärkt Akzente im Verkehr und bei der Gewinnung von Raumwärme gesetzt werden. Dies vereinbarten die Umwelt- und Energieminister am Montagabend in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte vor einem Jahr ein Gesetzespaket vorgelegt, um das Klimaziel zu erreichen, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase zu produzieren als 1990.

Sie hatten ein ganzes Bündel Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, um die Energiewende in Europa bis 2030 voranzutreiben und die EU-Klimaziele einzuhalten. Die Parlamentarier wollen den Ausbau von Ökoenergie deutlich schneller vorantreiben und 2030 schon 35 Prozent erreichen.

Auch neue Vorgaben für die Nutzung von Biosprit im Verkehr wurden vereinbart. Bis 2030 soll der Anteil des Energieverbrauchs, der in umweltfreundlichen Kraftwerken erzeugt werde, auf mindestens 27 Prozent steigen. Diese werden nicht aus Getreide oder anderen Früchten gewonnen, sondern aus Stroh oder Abfällen. Auch Ökostrom zum Betrieb von Elektroautos soll auf die Erneuerbaren-Quote im Verkehr angerechnet werden.

Erneuerbare Energieträger aus eigener Produktion sollen dabei gestärkt werden, um Impulse für Investitionen und zusätzliches Wirtschaftswachstum zu schaffen und Österreich unabhängig von Energieimporten zu machen.

Umweltschützer kritisierten die Beschlüsse der Minister. "Die EU-Regierungen schlagen vor, die Revolution erneuerbarer Energien zu lähmen und zu vertagen", erklärte das Climate Action Network.

Ebenfalls Bestandteil des nun auf den Weg gebrachten Gesetzespakets sind neue Regeln für den europäischen Strommarkt. Der Verband Transport & Environment monierte den immer noch sehr hohen Anteil von herkömmlichem Biosprit. Unter anderem soll es in allen EU-Ländern künftig dynamische Tarifmodelle geben. Damit könnten Verbraucher ihre Kosten drücken, wenn sie Strom zu Zeiten eines besonders großen Angebots abnehmen, also zum Beispiel dann Waschmaschine oder Geschirrspüler laufen lassen. Voraussetzung sind sogenannte Smart Meter, die den Verbrauch in Echtzeit erfassen und steuern könnten. Die Gruppe Friends of the Earth teilte mit, dem Ausbauziel von 27 Prozent fehle jeder Ehrgeiz. Die Kritiker hoffen nun auf eine Nachbesserung im anstehenden Vermittlungsverfahren mit dem Europaparlament.

Die Bundesregierung hat den Kompromiss der EU-Staaten für die Energiewende bis 2030 als "Meilenstein" für den Umstieg auf erneuerbare Energien begrüßt. 2015 hatte es immerhin noch einen Anstieg um 0,8 Prozent von 16,1 auf 16,7 Prozent gegeben.

Bisher gilt eine Zielmarke von 20 Prozent bis 2020.

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