Kirchen fordern Ende von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Deutsche Rüstungsexporte

So steht es zumindest in dem Rüstungsexportbericht der Kirche. Obwohl das Land Krieg im benachbarten Jemen führt, gehört es zu den größten Empfängerländern deutscher Waffen. Er kritisierte vor allem die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien.

Deshalb fordern die Kirchenvertreter den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, aber auch nach Ägypten, Katar, Algerien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate. Mit der jüngst beschlossenen ständigen strukturierten Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Pesco) bestehe die Gefahr, dass Rüstungsfirmen nationale Exportkontrollen unterliefen, indem sie die Endfertigung gemeinsam entwickelter Waffensysteme in Ländern mit niedrigen Exportbeschränkungen ansiedelten, so die GKKE-Vertreter. Unter anderem seien Patrouillenboote und Komponenten für "Tornado-" und "Eurofighter"-Kampfflugzeuge geliefert worden".

"Saudische Patrouillenboote haben dann Seehäfen blockiert und damit zivile Hilfslieferungen an Jemen gestoppt", so Dutzmann.

Mehr als die Hälfte der deutschen Rüstungsexporte gehen nach Angaben des Berichts außerdem an Drittstaaten, die weder der Nato noch der EU angehören.

"Kleinwaffen sind die neuen Massenvernichtungswaffen". Es sei höchste Zeit, die unverbindlichen Einzelmaßnahmen in einem bindenden Rüstungsexportkontrollgesetz zusammenzufassen, forderte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Hilfsorganisation Brot für die Welt, die der GKKE angehört.

"Jetzt hat eine neue Regierung die Chance, eine eindeutige und konsistente Grundlage auf den Weg zu bringen", erklärte auch Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende des GKKE. Weiter sprach sich die Kirchenkonferenz für die Einrichtung eines Aufsichtsgremiums auf EU-Ebene aus, das die Rüstungsexporte der Mitgliedstaaten kontrollieren soll, und appellierte an dem Bundestag, diesen Vorschlag zu unterstützen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Linken-Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen. Der Wert der Ausfuhrgenehmigungen sei zwar zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode mit knapp vier Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr zunächst deutlich zurückgegangen.

Ein besonders drastisches Beispiel für die Folgen der deutschen Exportpolitik sind aus Sicht der Berichterstatter deutsche Waffenexporte nach Saudi Arabien.

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