Vor Jerusalem-Abstimmung US-Präsident Trump droht UN-Mitgliedstaaten

Vor Jerusalem-Abstimmung US-Präsident Trump droht UN-Mitgliedstaaten

Nach Worten von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erwarte die Türkei bei der Abstimmung der Jerusalem-Resolution in der UN-Vollversammlung eine starke Unterstützung. Trump hatte am 6. Dezember trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Trump drohte im Vorfeld der Abstimmung, den Ländern die Finanzhilfen zu streichen, die die Resolution unterstützen. "Lasst sie gegen uns stimmen", so der Präsident. Sollen sie gegen uns votieren, dann sparen wir eine Menge ein. Der US-Präsident soll bei einem Kondolenz-Telefonat zur Witwe eines in Niger getöteten Soldaten gesagt haben: "Er wusste, worauf er sich einlässt".

Der Außenminister sagte, die UN-Vollversammlung werde heute in einer Dringlichkeitssitzung die Jerusalem-Resolution erörtern und darüber abstimmen. Sie werde Trump von den Ländern berichten, die gegen die USA stimmen.

Israel versucht schwer, mindestens ein paar andere Nein-Stimmen, entweder im südlichen Afrika oder in Osteuropa aufzutreiben. Die USA hätten sich entschieden, "den Weg der Drohungen zu gehen", doch werde dies nicht funktionieren, sagte Cavusoglu. Heute erhebe sich die Welt gegen Ungerechtigkeit.

In der Vollversammlung hat jedes Mitglied der Vereinten Nationen eine Stimme, es gibt kein Vetorecht.

In der UN-Vollversammlung sind 193 Staaten vertreten.

Am Montag hatten die USA mit ihrem Veto eine Resolution im UN-Sicherheitsrat blockiert, die faktisch die Rücknahme der Anerkennung verlangte.

US-Botschafterin Nikki Haley war in dieser Angelegenheit ein wenig aggressiver und betonte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich die Namen aller Nationen "merken" würden, die gegen sie und für die Resolution stimmen. Dabei würden die USA als "Wiege der Demokratie" bezeichnet. Einige der laufenden Hilfsprogramme seien zudem - wie im Fall von Ägypten etwa - von Kongress beschlossen worden.

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