CDU-Wirtschaftsrat warnt Union vor "Wackelpartien" mit SPD

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist unzufrieden mit dem
Zustand ihrer Partei. In einem Interview mit dem

Für den 21. Januar ist ein SPD-Sonderparteitag in Bonn geplant, der der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen müsste. Hier müsse die Union der SPD entgegenkommen. Zuvor dürfte es voraussichtlich am 3. Januar noch einmal ein Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs geben.

Gegen die "Maximalforderungen" der SPD in der Sozialpolitik, in der Rentenpolitik und in der Europapolitik sei das Bejammern von Investitionsverzögerungen kleinmütig.

"Wir müssen überlegen, wie wir die Spitzenverdiener stärker an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen können: durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reichensteuer", sagte Fraktionschefin Andrea Nahles dem "Spiegel" laut Vorabbericht vom Freitag. Die Union will daran weiter festhalten, mittlere und kleinere Einkommen entlasten und in den Abbau des Solidaritätszuschlags einsteigen.

Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte Altmaier weiter, dass es besser sei, die Steuereinnahmen über Wirtschaftswachstum zu erzielen. Er halte ein Wachstum von zwei Prozent in den kommenden Jahren für möglich. In der SPD gebe es wichtige Stimmen, die eine solche Regierung für eine denkbare Alternative hielten, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD sollen am 7. Januar beginnen und bis zum 12. Januar abgeschlossen sein. Das Bündnis mit der SPD sei erreichbar - "mit einem Programm, das die großen Zukunftsthemen des Landes adäquat anspricht", sagte Altmaier, der weiterhin noch Kanzleramtschef ist.

Altmaier sagte nun, Pflege und Gesundheit würden ein Schwerpunkt der Arbeit der neuen Bundesregierung sein. Deshalb wolle die Union die Zahl der neugebauten Wohnungen in den nächsten vier Jahren um 50 Prozent steigern. Zudem werde man mit der SPD etwa auch über Verbesserungen für Familien und Kinder oder den Internetausbau sprechen.

Nahles forderte im "Spiegel" zudem erneut Korrekturen im Gesundheitssystem. Die SPD will eine sogenannte Bürgerversicherung und damit die Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten beenden. Die Ärzte rechnen bei gesetzlich Versicherten nicht so hohe Honorare wie bei Privatversicherten ab, die meist Beamte oder Besserverdienende sind.

Davor ist ein Unionstreffen mit weiteren Mitgliedern des Sondierungsteams geplant. Will heißen: Sie könnten auch in einer Minderheitsregierung oder in einer Teilkoalition münden, bei der die Parteien zwar gemeinsam im Kabinett säßen, aber je nach Thema auch mit anderen im Bundestag nach Mehrheiten suchen würden.

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