Puigdemont bietet Rajoy nach Katalonien-Wahl Gespräch an

Der spanische Ministerpräsident und Vorsitzender von Partido Popular, Mariano Rajoy spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung

Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien feiern nach der Wahl. Seinen Worten verlieh der Politiker durch heftiges Nicken mit seinem schwarzen Pagenschnitt Nachdruck. Im neuen Regionalparlament gehen 70 von 135 Sitzen an jene drei Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten. Damit sind sie in der Lage, weiterhin die Regierung zu stellen. Allerdings verlangte er am Freitag im belgischen Exil Garantien für eine Straffreiheit, sollte er nach Spanien zurückkehren. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnte es ab, den abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont außerhalb Spaniens zu treffen. Schon vor der Wahl hatte er Gespräche mit Puigdemont abgelehnt und als Bedingung einen Verzicht auf die Unabhängigkeitsbestrebungen gefordert. In der Region gebe es Meinungspluralität, wie die Wahl gezeigt habe. Bei einer Rückkehr aus Belgien müsste er mit seiner sofortigen Festnahme rechnen. Mitstreiter wie der bisherige Vizeregierungschef Oriol Junqueras sitzen deswegen bereits seit dem 2. November in Untersuchungshaft.

Puigdemonts Allianz JuntsXCat landete bei der Wahl am Donnerstag zwar mit 34 Sitzen hinter den liberalen Unabhängigkeitsgegnern Ciudadanos (37Sitze) nur auf dem zweiten Platz.

Nach der Regionalwahl in Katalonien hat sich der abgesetzte Regierungschef Puigdemont offen für Gespräche mit Madrid gezeigt. Auf die Rückfrage, ob er Puigdemonts Angebot annehme, antwortete Rajoy, er werde mit der Wahlsiegerin sprechen und das sei ja wohl Arrimadas von Ciutadans. Stärkste Kraft wurde aber die Partei Ciudadanos, die gegen eine Abspaltung der Region eintritt. Der Regierungschef sagte weiter, er wolle nur auf der Grundlage des Gesetzes verhandeln.

Wie es weitergeht in der Region um Barcelona, bleibt daher ungewiss. Dort haben die Befürworter einer Unabhängigkeit ihre Hochburg, während in Kataloniens großen Städten die pro-spanischen Parteien siegten. Stärkste Partei wurde die wirtschaftsliberale Ciudadanos mit ihrer Spitzenkandidatin Arrimadas, die sich für die Einheit Spaniens einsetzt.

Als eine britische Journalistin ihn mit diesen Werten konfrontierte, wurde der Wahlsieger Puigdemont wortkarg. "Weniger, als wir uns gewünscht hatten, aber sie haben eingebüßt", sagte der Regierungschef nach Beratungen seiner konservativen Volkspartei. In früheren Umfragen hätten sich auch 57 Prozent der Katalanen für ein legales Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen.

Puigdemont weilt seit Ende Oktober im Exil in Belgien. Für den spanischen Ministerpräsidenten sei das Votum ein "Schlag ins Gesicht" gewesen.

Puigdemont will den spanischen Ministerpräsidenten, wie er sagt, in jedem EU-Land ausser in Spanien treffen, wo ihm eine Verhaftung droht. Vor dem neuen Jahr wird sich daher politisch nichts bewegen. Doch diese sieht eine Unabhängigkeit eines Landesteils oder ein Abspaltungsreferendum nicht vor.

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