Separatisten gewinnen in Katalonien

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist auf einer Leinwand auf einer Kundgebung in Barcelona zu sehen. Er wurde zugeschaltet aus Brüssel wseil in Spanien noch ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt

"Der spanische Staat ist besiegt worden", sagte er in Brüssel. Dorthin hatte er sich abgesetzt, um in Spanien einer Inhaftierung zu entgehen. Umfragen hatten wochenlang ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Separatisten und ihren Gegnern vorausgesagt. Die 36-jährige Gegnerin einer Abspaltung der Region von Spanien hat allerdings aufgrund des schlechten Abschneidens ihrer möglichen Koalitionspartner laut Beobachtern keine Chance auf eine Regierungsbildung. Sollte Puigdemont nach Spanien zurückkehren, droht ihm eine sofortige Festnahme.

Dennoch will er zurückkehren, falls er vom Parlament zum Präsidenten gewählt wird. "Rajoy und seine Alliierten haben verloren und von den Katalanen eine Ohrfeige bekommen", sagte er nach der Wahl. Madrid habe die Wahl verloren, "mit der es den Putsch legalisieren wollte". Im Parlament holten sich die drei separatistischen Kräfte - JxCAT (34), ERC (32) und die CUP (4) - 70 von insgesamt 135 Sitzen.

Die drei für eine Unabhängigkeit eintretenden Parteien haben in Prognosen eine Mehrheit. Auch sind die Anhänger der ERC und der JuntsxCat nach der Flucht Puidgdemonts ins Ausland nicht gerade gut aufeinander zu sprechen. Für den spanischen Ministerpräsidenten sei das Votum ein "Schlag ins Gesicht" gewesen. Dazu reichten die Wurzeln des Konflikts um die Region viel zu tief, warnte er.

Bei den Unitaristen konnte Ciudadanos 37 Sitze gewinnen während die Sozialisten von PSC auf 17 Sitze kamen. Die Partei von Barcelonas progressiver Bürgermeisterin Ada Colau, die sich eine Regierung aus Befürwortern und Gegnern der Unabhängigkeit vorstellen kann, büßte 3 Mandate ein und kann mit 8 Sitzen rechnen.

Einen Rekordwert konnte unterdessen bei der Wahlbeteiligung verzeichnet werden.

Diesmal wird nicht ausgeschlossen, dass weit mehr als 80 Prozent der insgesamt gut 5,5 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gehen.

Die Neuwahl fand knapp zwei Monate nach der Absetzung der Separatisten-Regierung durch die Zentralregierung von Mariano Rajoy statt. Seither kontrolliert Madrid die Autonome Gemeinschaft. Die Zwangsverwaltung soll in dem Moment enden, in dem eine neue Regionalregierung ihr Amt antritt. Dies könnte aber im Falle von langwierigen und schwierigen Koalitionsverhandlungen Wochen oder sogar Monate dauern.

Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass sich ihre Haltung in der Katalonien-Frage "nicht ändern" werde. "Es handelt sich um eine Regionalwahl, und das haben wir nicht zu kommentieren", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

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