Sieg für Erdogan: UN-Vollversammlung stimmt gegen Trump-Entscheidung

Vor Abstimmung zu Jerusalem-Resolution

Überschattet von Drohungen der US-Regierung und empörten Ausfällen von Israels Premier Benjamin Netanjahu haben die UN-Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit für eine Resolution zum Status Jerusalems gestimmt. 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten am Donnerstag für das zweiseitige Papier.

Washington Die USA stehen in der UN-Vollversammlung vor einer Abstimmungsniederlage. Darin wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt. Die UN-Resolution soll die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen.

In der UN-Vollversammlung, in der alle 193 UN-Mitgliedsstaaten vertreten sind, haben die USA dagegen kein Vetorecht.

Die USA, so deren Vertreterin Nikki Haley, zahlten großzügige Beiträge an die Vereinten Nationen, aber das würde nicht anerkannt. Trump hatte Unterstützern der Resolution vorgeworfen, "Milliarden zu nehmen" und sich trotzdem undankbar gegenüber den USA zu verhalten. Dort wird er mit dem palästinensischen Außenminister Riyad al-Maliki zusammenkommen und mit seinem Amtskollegen aus Palästina nach New York weiterreisen.

Die Weltgemeinschaft habe sich nicht einschüchtern lassen. Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend. Die Logik 'Ich bin stärker, ich habe Recht' hat sich geändert. Das Dokument erkannte alle Entscheidungen und Handlungen als nicht durchsetzbar an, die den Status und die demographische Zusammensetzung Jerusalems verändern und verlangte, dass Staaten keine diplomatischen Missionen in dieser Stadt gemäß den Anforderungen der Resolution 478 (1980) des Rates eröffnen. Netanjahu dankte Trump und Haley für ihre "standhafte Unterstützung Israels und der Wahrheit". Israel lobte das Ergebnis der Abstimmung, die Palästinenser kritisierten es.

Vor der Abstimmung in New York hatte Erdogan an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich nicht dem Druck der USA zu beugen. "Verkauft in Eurem Kampf um Demokratie niemals Euren Willen für so mickrige Dollar", sagte Erdogan in Ankara. Die Türkei hatte die Resolution als amtierende Vorsitzende der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) gemeinsam mit dem Jemen in die Uno-Vollversammlung eingebracht.

Die Palästinenserbehörde hat die UN-Resolution zu Jerusalem am Donnerstag begrüßt.

Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert und beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates ausrufen.

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