VW kürzt Betriebsrats-Gehälter wegen Untreue-Verdachts

Bernd Osterloh

WolfsburgVolkswagen zieht nach einem Untreue-Verdacht gegen Topmanager wegen zu hoher Zahlungen an führende Betriebsräte Konsequenzen und deckelt vorerst deren Gehälter. Volkswagen will damit offenbar angesichts der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen auf Nummer sicher gehen und Manager vor Risiken schützen.

Volkswagen hat sich dazu entschlossen, diese für alle Beteiligten belastende Situation schnellstmöglich zu klären. Volkswagen habe die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern festgelegt und halte diese unverändert für rechtskonform. Müller kündigte an, mit Nachdruck eine "proaktive" rechtliche Klärung anzustreben. VW gehe weiterhin davon aus, dass die Gehälter der Betriebsräte mit den rechtlichen Vorgaben im Einklang steht, heißt es darin.

Der VW-Betriebsrat erklärte, dass er das Vorgehen des Vorstands unterstütze. Während der VW-Konzernbetriebsrat die Gehaltskürzung als nötigen Schritt beschreibt, um die "strafrechtlichen Risiken für die verantwortlichen Manager", zu minimieren, äußert VW-Betriebsratschef Osterloh auch Kritik. Mehrere Gutachten von Arbeitsrechtlern hätten die bestehenden Regelungen bei Volkswagen für unbedenklich erklärt. Die Gehaltsobergrenze betrifft 14 von insgesamt 262 VW-Betriebsräten und greift rückwirkend zum 1. Dezember. Die Entgelteinbußen seien teils erheblich. Nach den Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft würden "einige im Unternehmen auf 110 Prozent sicher gehen wollen", sagt Osterloh in einem Interview mit der "IG Metall bei Volkswagen". Betriebsratschef Osterloh hat inklusive Bonus in der Spitze 750.000 Euro im Jahr verdient.

Osterlohs Jahres-Grundgehalt betrug nach eigenen Aussagen bisher rund 200.000 Euro - nach der Deckelung liegt das Grundgehalt bei rund 96.000 Euro. "Sie fallen erst mal wieder in die oberste Tarifstufe zurück". "Das sind etwa 8.000 Euro pro Monat", sagte Osterloh. Er wurde bisher vergleichbar zu einem Bereichsleiter bei VW bezahlt, also einem Mitglied der mittleren Führungsebene unterhalb der Marken- und Konzernvorstände.

VW-Vorstandschef Matthias Müller bedankte sich in einer Mitteilung bei den Betriebsräten dafür, "dass sie diesen Schritt mittragen". Bei der Anpassung handele es sich um eine rein vorsorgliche Maßnahme. Mehr als 90 Prozent der Betriebsratsmitglieder von Volkswagen werden den Angaben zufolge nach Tarif bezahlt und sind damit von dieser Änderung nicht betroffen. In dem Jahr, in dem der Konzern den höchsten Gewinn seiner Geschichte eingefahren hatte. Von diesen Ermittlungen ist Finanzvorstand Frank Witter betroffen, der die entsprechende Steuererklärung des Konzerns für 2014 unterzeichnet hatte.

Das Betriebsverfassungsgesetz lasse in Bezug auf die Entgeltfestsetzung von Betriebsräten wichtige Fragen unbeantwortet. Osterloh selbst ist jedoch nicht Ziel der Ermittlungen. "Nach meiner Auffassung besteht hier eine gewisse Gesetzeslücke", sagt Osterloh.

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