Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD ab 7. Jänner

Peter Altmaier GroKo

Jänner verständigt. Die erste Sondierungsrunde der jeweils 13 Vertreter aller drei Parteien soll nach Angaben aus Parteikreisen in der SPD-Zentrale in Berlin stattfinden. Merkel hatte jüngst bekräftigt, nur mit dem Ziel einer stabilen und echten Koalition zu sondieren. Die Union strebt eine Koalition an, die SPD ist auch offen für andere Arten der Zusammenarbeit, zum Beispiel in einer Minderheitsregierung. Seine Partei vertritt er nicht in den Verhandlungen, weil der SPD-Vorstand nach seinen Worten nicht den Eindruck vermitteln wollte, dass für eine große Koalition bereits "alles klar" sei. Aber vieles spricht dafür, dass man am Ende Richtung Große Koalition sondiert, zumal die Unionsspitzen klargestellt haben, dass für sie nichts anderes zur Debatte steht. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die SPD die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen mit der Union auf einem Sonderparteitag in Bonn am 21. Januar treffen will. Die Zustimmung ihrer Basis zu einem Koalitionsvertrag, die die Sozialdemokraten nach entsprechenden Verhandlungen ebenfalls einholen müssten, dürfte weniger Kraft kosten.

"Ergebnisoffen" sollen die Gespräche sein, betont SPD-Chef Martin Schulz. Sie veröffentlichten lediglich eine schriftliche Erklärung: eine Seite mit dem straffen Zeitplan und den geplanten Themen.

Das Gespräch am Mittwoch sei in "vertrauensvoller Atmosphäre" verlaufen, heißt es in einem gemeinsamen Papier. Seehofer ließ sich beim Rausgehen nur wenig entlocken. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte die Stimmung "gut".

SPD-Generalsekretär Klingbeil warf der Union vor, kein klares inhaltliches Regierungskonzept zu haben.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hält die Bildung einer Regierung bis Anfang April für möglich. Ostersonntag fällt 2018 auf den 1. April. Ob es derart harmonisch weitergeht, bleibt abzuwarten. In diesem Fall solle die Union lieber ein zweites Mal mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition verhandeln, anstatt es zu Neuwahlen kommen zu lassen, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU der Zeitung "Die Welt". CDU und CSU sagten immer nur, wogegen sie seien, aber nicht, welche Vorstellungen sie von der Zukunft des Landes hätten. "Sondern dann müsste man eventuell sogar schon im Sommer über Neuwahlen reden".

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