SPD macht Ende des Kooperationsverbots zur GroKo-Bedingung

Schon vor zwei Wochen hatte die SPD elf Kernpunkte für ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU genannt, dabei aber keine roten Linien formuliert.

Die SPD drängt im Hinblick auf die Sondierungsgespräche mit der Union Anfang Januar auf die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik.

Das Kooperationsverbot verhindert, dass der Bund die Länder und Kommunen im Bildungsbereich finanziell unterstützt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Unterstützung der SPD für eine neue Bundesregierung gibt, ohne dass wir das Kooperationsverbot abschaffen". Doch angesichts maroder Schulen sowie fehlender Computer und WLAN-Anschlüsse ist die Regelung weiter in der Kritik. In den gescheiterten Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition konnten sich Union, FDP und Grüne nicht auf die Abschaffung des Kooperationsverbots im Grundgesetz einigen. Die Union lehnt das bisher ab.

Nur wenn das Kooperationsverbot falle, "können wir mit Bundesmitteln die Ganztagsschulen flächendeckend in Deutschland ausbauen und in allen Schulen digitale Bildung voranbringen", sagte nun Bildungsexperte Heil. Union und SPD wollen ihre Sondierungen am 7. Januar beginnen. "So schaffen wir endlich gleiche Bildungschancen für alle Kinder".

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil hat eine Forderung seiner Partei für eine erneute große Koalition herausgestellt. Er will einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule für Grundschüler einführen und Milliarden in digitale Bildung stecken.

Related:

Comments

Latest news

Nach Brand in Einkaufszentrum 37 Tote befürchtet
Das Feuer war am Samstagmorgen in der NCCC Mall of Davao ausgebrochen, zahlreiche Menschen wurden von den Flammen eingeschlossen . Die Überlebenschancen von 37 Vermissten seien "gleich null", teilte der Vizebürgermeister der Stadt Davao, Paolo Duterte, mit.

Dart: Rekord-Weltmeister Taylor im Achtelfinale
Taylor bezwang Justin Pipe mit 4:0 Sätzen und hatte lediglich im ersten Durchgang mit kleineren Problemen zu kämpfen. So einseitige Unterstützung hat Taylor wohl noch nie erlebt: Denn sein Gegner wird gnadenlos ausgepfiffen.

Barcelona entscheidet Clásico klar für sich
Neun Minuten später schlug der 32 Jahre alte Torjäger erneut auf Zuspiel des starken Nationalspielers freistehend ein Luftloch. Ist die Meisterschaft schon entschieden? Die Titelverteidigung ist für den Sieger der Klub-WM in weite Ferne gerückt.

Benefits of online casino
Moreover, in some cities casinos are completely banned, and in this case, the cost of the road will be even higher. Also there you can find games such as keno or lotto - which are not very common in traditional institutions.

Nintendo Classic Mini
Die große Beliebtheit der Konsole verdeutlicht, dass Menschen auch heutzutage noch Spaß an Retrospielen haben. Hoffentlich kommt bald auch eine neue SNES und andere Konsolen wie die N64 oder die PlayStation 1 wieder auf den Markt.

Other news