Kramp-Karrenbauer will Altersfeststellung von Flüchtlingen

Annegret Kramp-Karrenbauer

Sie gehört eigentlich zum liberalen Flügel der CDU, doch nun fordert Saarlands Ministerpräsidentin ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge.

Dabei appelliert sie an die Sozialdemokraten, den Asylkompromiss von CDU und CSU zu akzeptieren.

Kramp-Karrenbauer möchte strengere Kontrollen: "Bei unbegleiteten Minderjährigen sollte eine verbindliche Altersprüfung eingeführt werden". Und sie will eine Altersprüfung für minderjährige Flüchtlinge, die alleine unterwegs sind.

Kramp-Karrenbauer: "Es geht bei der Zuwanderung und bei der Integration vor allen Dingen um konsequentes staatliches Handeln, etwa wenn es um Abschiebungen geht".

Immer wieder mal gibt es Zweifel bei der Altersangabe von Flüchtlingen. Kritiker monieren unter anderem die Strahlenbelastung und den Eingriff in die Intimsphäre.

Die Püttlingerin weiter: "Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen". Sie plädiert zudem für einen wesentlich härteren Umgang mit Asylbewerbern, die Behörden über ihre Identität offensichtlich täuschen.

Der Staat müsse alle rechtlich gebotenen Möglichkeiten ausschöpfen, um herauszufinden, wer jemand sei, sagte sie. Diese Maßnahme ist aus Sicht des Daten- und Persönlichkeitsschutzes umstritten.

Kramp-Karrenbauer fordert von ihrer Partei und der SPD, in Koalitionsverhandlungen zu echten Verbesserungen in der Asylpolitik zu kommen.

Für sie seien "Entscheidungen hin zu mehr Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse absolut zentral", sagte die CDU-Politikerin der "Welt" laut Online-Ausgabe vom Dienstag.

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