CSU will deutliche Erhöhung des Wehretats

Die CSU orientiert sich bei ihrer Forderung am Nato Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes

Während sich die SPD gegen zu viel Geld für das Verteidigungsministerium ausspricht, will die CSU hingegen deutlich mehr in die Bundeswehr investieren. Diese lehnt die zwei Prozent Marke ab. Doch angesichts dessen, dass die Bundesrepublik derzeit etwa 1,2 Prozent des BIP dafür aufwendet, würde dies beinahe einer Verdoppelung entsprechen. Die Sondierungsgespräche von Union und SPD für eine Regierungsbildung sollen am 7. Januar beginnen. Mit der Forderung stellt sich die CSU gegen den möglichen Koalitionspartner SPD. Laut der "Süddeutschen Zeitung" heißt es darin, dass "ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird", sei "eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr" nötig sei. Deshalb müsse der Etat erhöht werden.

Bei der Sicherung der EU-Außengrenzen will die CSU eine "Umkehr der Beweislast" einführen. Bei der Flüchtlingspolitik wiederum müssten die "Asylverfahren einschließlich der Standards bei der Versorgung und Unterbringung" europaweit harmonisiert werden, damit Deutschland nicht länger "das Hauptziel für Flüchtlinge" sei.

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