SPD weist CSU-Forderung nach höherem Wehretat zurück

Seehofer CSU-Forderungen gefährden nicht Sondierungen. Horst Seehofer

Die CSU wolle den Wehretat erhöhen und orientiere sich somit "am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts", so das Blatt unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten. Gleichzeitig solle die Entwicklungshilfe aufgestockt werden, "mindestens im Maßstab 1:1".

Die Höhe des Verteidigungsetats wird offensichtlich zum Zankapfel für die Sondierungsgespräche von Union und SPD.

Berlin. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Forderungen der CSU nach einem Anstieg der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands eine klare Absage erteilt: "Die CSU-Forderung für milliardenschwere Rüstungsprogramme funktioniert vielleicht auf Parteitagen in Bayern, aber nicht in der Realität", sagte Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Investitionen seien unter anderem "in den Bereichen Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung und bewaffnungsfähige Drohnen sowie mobile taktische Kommunikation notwendig". Deutschland liegt bislang bei gut 1,2 Prozent und damit deutlich unter dieser Marke.

Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat die Forderung der CSU kritisiert. "Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen", heisst es in der Vorlage, die bei der Klausur beschlossen werden soll. Beim Grenzschutz solle es eine "Umkehr der Beweislast" geben. Nur wenn die EU-Kommission belege, dass die Außengrenzen sicher seien, sei an ein Ende von Binnen-Kontrollen zu denken. Sonst müssten nationale Kontrollen ohne weitere Begründung möglich sein, sagte CSU-Landesgeruppenchef Alexander Dobrindt: "Ohne sichere Grenzen nach außen keine offenen Grenzen im Innern".

Zudem trete die CSU gegen die Initiative von SPD-Chef Martin Schulz ein, die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umzuwandeln. Einen eigenen Haushalt der Eurozone und einen europäischen Finanzminister, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorschlägt, lehnt die CSU ab.

Der Wirtschaftsrat der CDU warnte vor kostspieligen Wünschen der SPD.

Die CSU (Christlich-Soziale Union) ist die bayerische Schwesterpartei der CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands). DGB-Chef Reiner Hoffmann verlangte von der neuen Regierung eine grundlegende Modernisierung - von der Bildung über die digitale Infrastruktur zu Verkehrswegen.

Related:

Comments

Latest news

HD Graphics Role In Online Slots Explained
Slots still keep the basics from this very first machine but modern technology has turned them into a major form of entertainment. Considering that the first slot was invented back in 1895, it’s not surprising that things have come a long way since then.

Thunderstruck slot game
If the Player lads on 3 Scatters on the reels, he gets immediate 15 Free Spins during which the multiplier is 3x. When the Scatter makes you win, a flash of lightning strikes the symbols and if you are lucky you get extra pay.

Airbus bestätigt Rekordauftrag von 430 Mittelstrecken-Flugzeugen
Indigo Partners ist eine US-Investmentgesellschaft, die an Billigfluggesellschaften Maschinen vermietet. Geliefert werden sollen die Maschinen vom Typ A320neo in den Jahren bis 2023.

Hannah und Oskar sind Thüringens beliebteste Vornamen 2017
Im Frühjahr veröffentlicht die Gesellschaft für deutsche Sprache ihre Vornamen-Statistik, sie basiert auf Stichproben. Häufiger als im restlichen Bundesgebiet nannten Berliner Eltern ihre Kinder Oskar, Theodor, Charlotte und Pauline.

Zeitung: Mann aus Hessen kommt aus türkischer Haft frei
Das berichtet die " Oberhessische Presse " online unter Berufung auf die hessische Landtagsabgeordnete Handan Özgüven. Die Politikerin und Rechtsanwältin hatte den Mann nach eigenen Angaben während der monatelangen Haft unterstützt.

Other news