VW geht gegen Sonderprüfung vor

Nach Informationen der Zeitung sowie von WDR und NDR will der Konzern verhindern, dass ein auf Antrag von Aktionären gerichtlich bestellter Sonderprüfer die Affäre untersucht. Das Verfassungsgericht bestätigte den Eingang einer Beschwerde, wollte sich aber zu Details nicht äußern. Im Kern geht es um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle aus dem November. Ein VW-Sprecher habe auf Anfrage eingeräumt, dass der Konzern nach Karlsruhe gegangen sei, um einen Sonderprüfer zu verhindern, berichtete die Süddeutsche Zeitung vorab aus ihrer Freitagsausgabe. Demnach beantragte der Volkswagen-Konzern, dass der vom OLG Celle berufene Sonderprüfer keinesfalls tätig werden darf, solange die Beschwerde in Karlsruhe anhängig und noch nicht entschieden ist.

Die drei Aktionäre aus den USA, die vor dem OLG Celle erfolgreich geklagt hatten, werden dem Bericht zufolge von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) vertreten. Die Aktionärsvertreter erhoffen sich Antworten zu den Fragen, ob Vorstand und Aufsichtsrat bei VW in Verbindung mit den Software-Manipulationen rechtliche Pflichten verletzt und wann sie von den Vorgängen erfahren haben. Den Recherchen zufolge argumentiert VW, durch diese Entscheidung in seinen Grundrechten verletzt worden zu sein.

Dieser Schritt sei nötig wegen der "andauernden Intransparenz" des VW-Konzerns, hieß es damals in der Begründung des Gerichts. Auch andere Autobauer sehen sich mit solchen Vorwürfen konfrontiert. "Volkswagen nutzt seit über zwei Jahren jede Möglichkeit, um auch die Bundesregierung daran zu hindern, Akten offenzulegen und die Verantwortlichen dingfest zu machen", sagte Resch im Bayerischen Rundfunk.

Die Einsetzung des Sonderermittlers will VW jetzt unter allen Umständen verhindern, berichten "SZ", NDR und WDR.

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