Gesetzesänderung in Israel: Parlament erschwert mögliche Teilung Jerusalems

Seit Jahrzehnten wird diskutiert, wie eine Zweistaatenlösung und eine Aufteilung Jerusalems ausgestaltet sein könnte. Israel erhebt Anspruch auf die gesamte Stadt.

Die Abgeordneten der Knesset stimmten mit 64 zu 52 Stimmen dafür, dass künftig eine Dreiviertelmehrheit notwendig sein wird, wenn es um die Frage geht, ob die Kontrolle über einen Teil Jerusalems abgegeben werden muss. Mindestens 80 Stimmen für ein Gesetz zu bekommen, ist daher selten.

Das Gesetz schreibt vor, dass für jede Abgabe von Land, das Israel als Teil von Jerusalem ansieht, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustimmen muss.

Ausgearbeitet wurde die Gesetzesvorlage von einer Abgeordneten der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim. "Der Ölberg, die Altstadt und die Davidstadt werden für immer uns gehören", schrieb er. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas erklärte, Trumps Entscheidung und das Votum der Knesset kämen einer "Kriegserklärung" gegen das palästinensische Volk gleich. "Diese Abstimmung zeigt deutlich, dass Israel offiziell das Ende des so genannten Friedensprozesses erklärt hat und bereits begonnen hat, eine (.) Politik zur Faktenschaffung durchzusetzen", sagte der Sprecher nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.

Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das eine Einigung mit den Palästinensern über den Status von Jerusalem erschwert. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump im Dezember hatte zu teilweise blutigen Unruhen und israelischen Luftangriffen im Gazastreifen geführt, bei denen 13 Palästinenser starben. Im später annektiert Ostteil Jerusalems leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten. Der UN-Sicherheitsrat hatte vor einem Jahr einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Siedlungen in den im Sechstagekrieg eroberten Gebieten wurden als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet.

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