GroKo gibt Klimaschutzziel für 2020 auf

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Es ist nicht überraschend, sondern eine überfällige Anerkennung der Realität: Laut einem Medienbericht wollen die Sondierer aus Union und SPD das Klimaschutzziel 2020 aufgeben. Das Ziel von 40 Prozent CO2-Reduktion verglichen mit 1990 werde auf "Anfang der 2020er Jahre" verschoben, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf ein Ergebnispapier der entsprechenden Arbeitsgruppe bei den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD.

"Wir werden ein Maßnahmenpaket vereinbaren, mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er-Jahre erreicht wird", heißt es laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in einem Ergebnispapier der Sondierungs-Arbeitsgruppe Energie/Klimaschutz/Umwelt. Das sieht die Einigung der Sondierungsgruppe Energie, Klimaschutz, Umwelt nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Berlin vor. Es sei eine aus Bundesmitteln finanzierte Kommission geplant, die einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten solle.

Schon seit längerem ist absehbar, dass die Zielmarke für 2020 kaum noch erreichbar ist. Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen großen Koalition als nationales Ziel gesetzt. Auf diese Kommission hatte sich die Große Koalition bereits nach langem Hin und Her im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050.

CDU und SPD tun sich aber schwer, die Kohleverstromung zugunsten des Klimaschutzes massiv zurückzufahren. Sie befürchten in dem Fall hohe Arbeitsplatzverluste an ihren Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland. Das 55-Prozent-Ziel für 2030 solle "unter Beachtung des Zieldreiecks Sauberkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ohne Strukturbrüche erreicht werden". Bisher gab es nur Ziele für 2025 und 2035.

Die Sondierungen von Union und SPD über eine Regierungsbildung hatten am Sonntag in der SPD-Zentrale begonnen, am Montag kamen die Verhandler im Konrad-Adenauer-Haus der CDU in Berlin zusammen. "Das Einkassieren des 2020-Klimaziels ist ein klimapolitischer Rollback", kritisierte der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin. Die Gespräche sollen am Donnerstag abgeschlossen werden. Die Zielmarke werde "zum ersten Opfer" einer erneuten großen Koalition, das sei "unfassbar verantwortungslos", twitterte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Werde das Ziel tatsächlich aufgegeben, breche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "klar ein zentrales Wahlversprechen". "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten", hatte sie im September auf eine Bürgerfrage geantwortet.

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