Abschiebung in die Türkei nicht bei Folterverdacht

Bundesverfassungsgericht

Vor einer Abschiebung müssten die Gerichte gegebenenfalls von der Türkei Zusicherungen einholen, die Folter und unmenschliche Behandlung ausschlössen, hieß es in der Begründung.

Mit der Entscheidung stoppte das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung eines Unterstützers der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) - zumindest bis zu einer weiteren Klärung durch das zuständige Verwaltungsgericht. Der in Deutschland geborene und aufgewachsene Mann war 2015 vom Kammergericht Berlin zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er sich nach Überzeugung der Richter salafistischen Kreisen angeschlossen und eine Terrororganisation unterstützt hatte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte er über Mittelsmänner Geld auf ein IS-Konto überwiesen, nachdem er unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bei einer Bank einen Kredit von 25.000 Euro aufgenommen hatte.

Die Ausländerbehörde ordnete 2016 die Ausweisung an, gegen die sich der Mann bis vor das Bundesverfassungsgericht wehrte.

Als er abgeschoben werden sollte, legte er Beschwerde dagegen ein und beantragte Asyl, weil ihm in der Türkei ein Strafverfahren drohe - vergeblich. Der Betroffene verwies unter anderem auf ein Papier von Amnesty International (AI), wonach ein Terrorverdächtiger in der türkischen Haft schwer geschlagen und gefoltert worden sei. Die Karlsruher Verfassungsrichter entschieden allerdings ausdrücklich nicht darüber, ob islamistische Terrorverdächtige generell in der Türkei mit Folter durch staatliche Institutionen zu rechnen haben.

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