Gabriel erarbeitet härtere SPD-Gangart in möglicher neuer GroKo

Internes Papier enthüllt wie die SPD in der Groko Kanzlerin Merkel ausbremsen will

Berlin. Die SPD befürchtet, im Fall einer neuen Großen Koalition in der öffentlichen Wahrnehmung schlecht wegzukommen - wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode.

In einer möglichen neuen GroKo will die SPD offensichtlich mehr Selbständigkeit für die von ihnen geführten Ministerien, die Koordinierungsmacht des Kanzleramts soll begrenzt werden. Offiziell spielt Gabriel bei den Sondierungen von Union und SPD für eine Koalition keine Rolle und gehört auch nicht zum Verhandlungsteam. Als Beispiel werde unter anderem die so genannte Frühkoordinierung genannt, wonach Gesetzesvorschläge schon im Frühstadium mit Kanzleramt und Unionsfraktion abgestimmt werden mussten. Dies führte aus Sicht der Sozialdemokraten dazu, dass Gesetzentwürfe verwässert wurden, bevor das zuständige Ressort sie selbst vorgelegen konnte, wodurch die Ressorthoheit au.

Als weitere Bereiche werden "exklusive Zugangsrechte" des Kanzleramtes zu Sitzungen und Gremien genannt sowie eine Haushaltsaufstellung, bei denen den Ressorts pauschal Summen zugeteilt werden (Top down-Verfahren), anstelle Geld für bestimmte Aufgaben freizugeben.

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