Groko-Sondierungen: SPD verärgert über Laschet-Äußerungen

Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg

Darauf verständigten sich am Montag die Unterhändler der Sondierungsgruppe "Energie, Klimaschutz, Umwelt" von CDU, CSU und SPD. Die Sondierer haben sich eigentlich Stillschweigen auferlegt.

Beim Spitzensteuersatz soll die schrittweise Erhöhung um drei Punkte nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, ihn erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen, wie es weiter hieß.

Gleichzeitig wurde verneint, dass es erheblichen Handlungsbedarf bei der Erbschaftsteuer für Privatpersonen gibt.

Bei den letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen hätten Union, Grüne und FDP noch zäh über die Energiepolitik verhandelt, bei den Gesprächen mit der SPD sei dies nun kein Streitthema gewesen. Details nannte er nicht. Ihr liegt ein Schreiben vor, mit dem die SPD-geführten Ministerien um Vorschläge und Anregungen gebeten werden. In dieser Eigenschaft war kurz vor Laschet Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) aufgetreten, hatte sich inhaltlich bedeckt gehalten und lediglich betont: "Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist". "Armin Laschet hat dafür ein weiteres schlechtes Beispiel gegeben". Inhaltlich war zuvor bereits durchgesickert, dass sich Union und SPD vom deutschen Klimaziel für 2020 auch offiziell verabschieden wollen, weil es ohnehin nicht zu erreichen sei.

Am Freitag will die SPD-Führung entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und die NRW-SPD ärgern sich über "Durchstechereien" der Union. Die NRW-SPD stellt mit laut eigenen Angaben knapp 111 000 Mitgliedern den größten Landesverband der Partei.

Nach einem Medienbericht bereitet sich die SPD auf eine härtere Gangart gegenüber dem Kanzleramt in einer eventuellen neuen Koalition vor. Unter Federführung des Auswärtigen Amts von Sigmar Gabriel werde ein Maßnahmenkatalog mit "konkreten Verbesserungsvorschlägen für den Fall einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit der Union" erstellt, um "Negativerfahrungen" der letzten Legislaturperiode zu vermeiden, berichtet die "Passauer Neue Presse".

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