Polens neuer Regierungschef greift hart durch

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski wacht über die Regierungserklärung von Mateusz Morawiecki

Der neue polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki, der erst vor gut einem Monat sein Amt antrat, greift nun hart durch und hat am Dienstag Außenminister Witold Waszczykowski und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz entlassen. Damit nicht genug, wird auch Umweltminister Jan Szyszko abgesetzt, hieß es aus Warschau. Bei den beiden handelt es sich um Schwergewichte der Vorgängerregierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo.

Neuer Verteidigungsminister soll demnach der ehemalige Innenminister Mariusz Blaszczak werden, neuer Chefdiplomat der bisherige Vize-Außenminister Jacek Czaputowicz. Morawiecki war am 11. Dezember vereidigt worden.

In Warschau war am Montag eine "technische" Umbildung des Kabinetts angekündigt worden.

Mit der Kabinettsumbildung will der neue Premier die angespannten Beziehungen zur EU wieder verbessern.

Am Dienstagabend wird Morawiecki bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel zum Antrittsbesuch erwartet.

Nach Angaben der EU-Kommission ist das Treffen nur der Auftakt für weitere solche Begegnungen. Das Verfahren kann bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. An dem Abendessen zwischen Juncker und Morawiecki nimmt den Angaben zufolge auch EU-Kommissionsvize Frans Timmermans teil, der für das EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau zuständig ist. Hintergrund ist die umstrittene Justizreform in Polen, mit der sich die Regierung unter anderem mehr Einfluss auf die Ernennung und Entlassung von Richtern verschaffen will.

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